• Protestaktion von FDP und Bürgerinitiativen gegen Windkraftausbau vor Sächsischem Landtag

    Unter dem Motto „Wir sind nicht erneuerbar – Anwohner und Natur schützen statt Windkraftlobbyisten unterstützten“ veranstalten die sächsischen Freidemokraten und der Landesverband Sachsen im Bundesverband Landschaftsschutz am 22. Juni 2016 eine Protestaktion vor dem Sächsischen Landtag in Dresden. Zum kreativen Protest versammelten sich rund 150 Aktive aus über 50 sächsischen Bürgerinitiativen. Anlass war die im Landtag eingereichte Petition zur Einführung der „10H-Regelung“ in Sachsen. Der Abstand einer Windkraftanlage zur Wohnbebauung soll danach das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen. Von der CDU/SPD-Staatsregierung wird diese Regelung, die es im Freistaat Bayern bereits gibt, abgelehnt. 

    Mit der Aktion vor dem Landtag machen die sächsischen Freidemokraten und die Vertreter der Bürgerinitiativen  auf die negativen Folgen des massiven Windkraftausbaus für Natur, Umwelt, Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung im ländlichen Raum und die Zerstörung wertvoller sächsischer Kulturlandschaften aufmerksam. Durch den Amtsantritt der neuen sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD im Herbst 2014 wurde der bis dahin maßgeblich durch die FDP betriebene restriktive Kurs gegen den ungebremsten Ausbau der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen aufgegeben.

    Stattdessen wird nunmehr die Errichtung neuer Windkraftanlagen durch die sächsische Staatsregierung massiv unterstützt. So wurde der unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeführte Mindestabstand von 1.000 Metern zur umgebenden Wohnbebauung wieder aufgegeben und zum Jahresende 2015 ließ die sächsische Regierungskoalition schließlich die Frist zur Aufnahme einer sogenannten 10 H-Regelung in die Sächsische Bauordnung ungenutzt verstreichen. Die Staatsregierung unterstützt damit die hochsubventionierte Windkraftlobby, sorgt für weitere steigende Strompreise durch die Zunahme der EEG-Umlage und nimmt die negativen Folgen für die Bevölkerung im ländlichen Raum billigend in Kauf. Bis 2025 soll der Anteil erneuerbarer Energien im sächsischen Energie- und Klimaprogramm von derzeit 28 Prozent auf 45 Prozent steigen.

    Fotogalerie mit Impressionen von der Protestaktion