• Geplantes neues Vergabegesetz schadet dem Mittelstand

    FDP-Generalsekretär Robert Malorny zum sächsischen Vergabegesetz: „Das von FDP und CDU beschlossene Vergabegesetz wird von allen beteiligten Seiten hoch gelobt und ich kann nicht nachvollziehen, warum die damals beteiligte CDU jetzt auf einmal ein funktionierendes Gesetz in Frage stellt. Sind die Christdemokraten schon so verzweifelt, dass sie für diese Koalition der Mutlosen eines ihrer besten Gesetze opfern und bereit sind, sowohl Verwaltung als auch die sächsischen Handwerker maßlos zu enttäuschen?

    Wir werden mehr Papierkram, mehr Verwaltungsaufwand erleben, aber dafür weniger Bieter und endlos in die Länge gezogene Projekte bekommen. Damit verabschiedet sich Schwarz-Rot-Grün von dem Konzept einer effizienten sächsischen Verwaltung.

    Das Gesetz wird keine Vergabe besser machen, jedoch dafür sorgen, dass viele Anwälte richtig viel Arbeit bekommen. Bei diesen vielen Vorschriften laufen Bieter, aber auch die Verwaltung immer Gefahr, irgendetwas falsch zu machen, was dann vor Gericht geklärt werden muss. Das bedeutet lange Prozesse, Unsicherheiten bei öffentlichen Projekten und Handwerker, die um jede Vergabe einen Bogen machen wie der Teufel um das Weihwasser.“