• Hände weg vom Demonstrationsrecht – Versammlungsverbot für Pegida mit Verfassung unvereinbar

    Im Zuge der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden ist es aufgrund des Redebeitrags des Schriftstellers Akif Pirinçci zu einem Eklat gekommen. Mittlerweile sprechen sich erste Politiker bereits für ein Verbot von Pegida-Demonstrationen aus. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP:

    „Mit seiner Rede hat Akif Pirinçci am Montag eine Grenze überschritten. Völlig zu Recht werden jetzt mögliche strafrechtliche Konsequenzen durch die Staatsanwaltschaft geprüft.

    Reflexartige Forderungen nach einem Verbot von Pegida-Demonstrationen verstoßen jedoch klar gegen das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer Grundrechte, gerade auch für politisch unliebsame Minderheiten, abschaffen will, erweist der Demokratie und unserer freiheitlichen Verfassung keinen Dienst. Politiker unterstützen mit solchen Forderungen ausgerechnet diejenigen extremistischen Kräfte, die den Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung ohnehin abschaffen wollen.

    Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar. Dafür sind wir hier im Osten Deutschlands vor 25 Jahren auf die Straßen gegangen. Wohin Zensur, Gesinnungsschnüffelei und Unfreiheit führen, hat der Untergang des SED-Regimes gezeigt. Auch wenn manche „Meinungsäußerung“ – egal von welcher Seite – nur schwer zu ertragen ist, so etwas muss eine demokratisch verfasste Gesellschaft aushalten. Auch und gerade wenn es nicht der vermeintlichen Mehrheitsmeinung entspricht.

    Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo gegen geltendes Recht verstoßen wird. Unser freiheitlicher Rechtsstaat sieht daher auch keine politische Zensur vor, sondern die konsequente Verfolgung strafrechtlich relevanter Äußerungen und Taten durch eine unabhängige Justiz. Diejenigen, die das Demonstrationsrecht missbrauchen, Hetze betreiben oder mit Gewalt gegen Polizisten, andere Demonstrationsteilnehmer und unbeteiligte Bürger oder gegen Sachwerte vorgehen, müssen die ganze Härte unseres Rechtsstaates erfahren.“