• Haushaltsentscheidung der Koalition hat Chancen auf Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig massiv geschädigt

    Der sächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hat unter Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 davor gewarnt, Sachsen aufs Abstellgleis zu stellen. Die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig sei im Entwurf des Bundes nicht berücksichtigt worden. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Man kann über die schwarz-rote Landesregierung und unseren Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) nur noch den Kopf schütteln: Unter seinem Amtsvorgänger Sven Morlok (FDP) hatte die CDU/FDP-Staatsregierung im Haushaltsplanentwurf für 2015/2016 bereits die Kosten für die Vorplanung eingestellt und war bereit, sich auch an den weiteren Kosten dieses Verkehrsprojektes zu beteiligen. Genau weil man Chemnitz eben nicht aufs Abstellgleis schieben wollte!Es war Martin Dulig selbst, der die dafür vorgesehenen Gelder nach seinem Amtsantritt 2014 im Landeshaushalt auf Eis gelegt hat – mit der Begründung, man warte erst auf die Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan. Sich jetzt öffentlichkeitswirksam zu wundern, dass das Projekt nicht mehr in den Planungen auftaucht, ist unehrlich und ein Offenbarungseid erster Klasse. Der sächsische Verkehrsminister hat durch eigenes Handeln dem gesamten Projekt einen Bärendienst erwiesen und die Fortschritte der letzten Jahre zunichte gemacht.

    Zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung war es auf Initiative der Liberalen in Sachsen gängige Praxis, mit sächsischen Haushaltsmitteln bedeutende Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes auch finanziell zu stützen. So gelang es zum Beispiel, den Bau der A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig wesentlich voranzubringen.

    Es zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische Staatsregierung eine Verkehrspolitik gegen die Interessen des eigenen Landes macht. Das gleiche Muster zeigt sich bei der massiven Verzögerung beim Autobahnanschluss der neuen B 178 bei Weißenberg in Ostsachsen.“