• Haushaltspolitik ohne Ehrgeiz – FDP verlangt höhere Investitionen

    Zur Einigung von CDU und SPD über den nächsten sächsischen Doppelhaushalt erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Angesichts des Rekordvolumens von 37,5 Milliarden Euro für zwei Jahre ist der neue Doppelhaushalt der schwarz-roten Staatsregierung vor allem eins: völlig ehrgeizlos und ohne strategischen Weitblick. Die Rekordsteuereinnahmen verführen CDU und SPD zu einer ideenlosen Füllhorn-Finanzpolitik ohne jede langfristige Strategie und Verantwortung. Mit den Rekordsteuereinnahmen sollte es möglich sein, mehr in öffentliche Infrastruktur zu investieren, anstatt Geschenke an Interessengruppen zu verteilen. Der Zustand von Straßen, Schulen, Kitas und Schwimmbäder ist vielerorts völlig unbefriedigend – gerade jetzt müsste dafür Geld da sein. Es mutet schon äußerst seltsam an, dass die Investitionsquote im neuen Haushalt deutlicher geringer ist als zu finanzschwachen Zeiten. Die Möglichkeit für eine Senkung der Grunderwerbsteuer zur Stärkung der vergleichsweise niedrigen Wohneigentumsquote in Sachsen wurde ebenfalls vertan.

    Ohne die positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre sowie die solide Finanzpolitik Sachsens in der Vergangenheit wären die heutigen Haushaltsspielräume nicht vorhanden. Die verstärkte Einstellung von Lehrern und Polizisten ist sinnvoll. Gleichzeitig ist es bemerkenswert, dass CDU und SPD offenbar das Ziel aufgegeben haben, dass Sachsen langfristig finanziell auf eigenen Beinen steht. Die Modernisierung staatlicher Strukturen und gezielte Wachstumsimpulse fehlen im Haushalt völlig. Während zahlreiche Klientelinteressen großzügig bedient werden, sind die strategischen Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung, Schulen und Hochschulen sowie bei Schlüsselverkehrsprojekten bezüglich Straße und Schiene völlig unzureichend. Dieser Doppelhaushalt ist ein Spiegelbild der gesamten schwarz-roten Regierungspolitik. CDU und SPD leben üppig und selbstzufrieden im ‚Hier und Jetzt‘, vernachlässigen aber völlig, den Freistaat auf schwierigere Zeiten und neue Herausforderungen in den kommenden zehn Jahren vorzubereiten.“