• Herbst: Sachsen soll Rundfunkbeitragssenkung unterstützen!

    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) schlägt für die nächste Gebührenperiode ab 2017 die Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 30 Cent auf 17,20 Euro vor. Sachsens CDU/SPD-Staatsregierung lehnt laut Medienberichten die Gebührensenkung ab. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Der Vorschlag der Expertenkommission KEF zur Beitragssenkung muss ohne Abstriche umgesetzt werden. Aufgrund der Milliarden-Mehreinnahmen in der laufenden Gebührenperiode ist es nur gerecht, wenn die Beitragszahler endlich entlastet werden. Die sächsische Staatsregierung sollte sich unter den Bundesländern für eine konsequente Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzen, und nicht die Absenkung blockieren.

    Das von einigen Rundfunkanstalten und Ministerpräsidenten oft wiederholte Argument einer Beitragsstabilität auf möglichst lange Zeit ist völlig durchschaubar. Die jetzigen Mehreinnahmen sollen danach auf keinen Fall den Beitragszahlern zurückgegeben werden, sondern in neue Projekte der Rundfunkanstalten fließen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist jedoch keine klassische Bank. Und der Rundfunkbeitragstopf ist auch kein Sparkonto, auf dem das Geld der Beitragszahler über Jahre geparkt werden darf. Dieses Geld gehört nicht der Politik, sondern Bürgern und Unternehmen. Wenn sich finanzielle Spielräume in einer Gebührenperiode ergeben, ist eine Rundfunkbeitragssenkung zwingend.

    Statt weiter steigende Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk automatisch hinzunehmen, sollte endlich eine Strukturreform in Angriff genommen werden. Der radikale Umbruch in der Medienlandschaft führt dazu, dass ein Teil der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit über 22 Fernsehkanälen und 67 Radioprogrammen zu Recht hinterfragt wird. Mit einer klaren Prioritätensetzung kann der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsauftrag auch zu deutlich geringeren Kosten umgesetzt werden. Zu einer zeitgemäßen Gesamtstrategie gehört es zudem, Verwaltungsstrukturen, Kosten für den Einkauf von Sport- und Filmrechten, Honorare für Moderatoren sowie Pensionsregelungen auf den Prüfstand zu stellen.“