• Herbst: Spielraum zur Senkung des Rundfunkbeitrages ausschöpfen!

    Zur heute in Kraft getretenen Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 48 Cent erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die aktuelle Senkung des Rundfunkbeitrages kann nur ein Zwischenschritt sein. Angesichts der prognostizierten Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2016 müssen die Spielräume zur Beitragssenkung nach einem Ausgleich bestehender Beitragsungerechtigkeiten voll ausgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass die in Milliardenhöhe zu viel gezahlten Rundfunkbeiträge in einer ‚Sparbüchse‘ der Rundfunkanstalten landen. Die politische Entscheidung der Ministerpräsidenten, nur zwei Drittel der von der Gebührenkommission KEF ursprünglich vorgeschlagenen Beitragssenkung um 70 Cent umzusetzen, ist ohnehin ein Affront gegenüber den Gebührenzahlern.

    Wir erwarten, dass die durch das neue Beitragsmodell erfolgte überproportionale Belastung von Filialbetrieben und gewerblich genutzten Fahrzeugen zeitnah beseitigt wird. Der übrige Spielraum ist dann für eine allgemeine Beitragssenkung konsequent zu nutzen. Der Widerstand der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, gleichzeitig Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, gegen eine weitere Gebührensenkung ist fadenscheinig und durchschaubar. Wer mit einer langjährigen Beitragsstabilität argumentiert, muss sich zuallererst um eine Deckelung der Ausgaben kümmern. Dazu hört man derzeit aber überhaupt keine Vorschläge aus den Bundesländern.

    Das „bunkern“ von fremden Geld für mehrere Jahre ist kein Gefallen gegenüber den Bürgern, sondern schlichtweg der Versuch des Abkassierens für neue Projekte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das zu viel gezahlte Geld gehört jedoch nicht den Rundfunkanstalten oder Ministerpräsidenten, sondern den Gebührenzahlern!“