• Hilfspaket für vom Mindestlohn betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer gefordert

    Einer Regionalanalyse des Ifo-Instituts zufolge sind in Sachsen langfristig zwischen 30.000 und 60.000 Arbeitsplätze durch den Mindestlohn bedroht. Vor allem jüngere Arbeitnehmer bis 25 Jahre, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie Unternehmen im Gastgewerbe und anderen Dienstleistungen, z.B. Gebäudereiniger, werden laut Ifo-Gutachten besonders betroffen sein.

    Um die schlimmsten regionalen Auswirkungen des Mindestlohns in Sachsen abzufedern, fordert die sächsische FDP ein umfangreiches Maßnahmenpaket des Freistaates. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

    “Wenn die schwarz-roten Sozialisten in Berlin für ganz Deutschland einen Einheitsmindestlohn diktieren, dann müssen wir in Sachsen darauf reagieren. Wir werden die Unternehmer und Arbeitnehmer im Freistaat nicht im Regen stehen lassen.

    Wir müssen verhindern, dass uns der Aufschwung der letzten Jahre in Sachsen von anderen mit einem bundeseinheitlichen Mindestlohn zunichte gemacht wird. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium verschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen: Angefangen von einer Qualifizierungsoffensive für die besonders betroffenen Berufsgruppen, über die Einrichtung von speziellen Beratungsangeboten für die Unternehmer und einer zusätzlichen Marketingkampagne für die sächsischen Betriebe im Handwerk und Gastgewerbe.

    Wenn wir den Mindestlohn schon nicht verhindern konnten, dann sollen wenigstens unsere sächsischen Firmen dabei unterstützt werden, mit dem Mindestlohn umzugehen, um Entlassungen möglichst zu vermeiden. In den vom Mindestlohn bedrohten Berufsgruppen könnten zusätzliche Angebote für die Weiterqualifizierung die Chancen der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Außerdem sollen steuerliche Abschreibungen erleichtert werden. Gleichzeitig werden wir prüfen, inwieweit die vom Mindestlohn besonders betroffenen Branchen bei Investitionsentscheidungen bevorzugt berücksichtigt werden können.”

    Bereits in der vergangenen Woche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) angekündigt, die Auswirkungen des Mindestlohnes durch unabhängige Gutachter überprüfen und Maßnahmen für ein wirksames Gegensteuern erarbeiten zu lassen. Außerdem soll der staatliche Ermessensspielraum bei der Förderung von betroffenen Unternehmen so weit wie möglich ausgeschöpft werden.