• Holger Zastrow im LVZ-Sommerinterview: “Zur Not muss man sich mal mit der Kanzlerin anlegen”

    Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat mit dem sächsischen FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow ein großes Sommerinterview geführt:

    Herr Zastrow, Sie sind seit 1999 Landesvorsitzender der FDP. Können Sie nicht loslassen – oder fehlt der Nachwuchs?

    Das Werk ist einfach noch nicht vollendet und so lange es mir nicht an Ideen, Esprit und Begeisterung fehlt, bin ich bereit, die Verantwortung zu tragen. Ich bin ja recht jung, mit 30, Landesvorsitzender geworden. Der Weg über den Wiedereinzug in den Landtag bis zur Regierungsbeteiligung 2009 war ausgesprochen erfolgreich. Im Sog des allgemeinen Niedergangs der FDP erwischte es dann auch uns. Diese Scharte will ich auswetzen. Mein Ziel lautet, nicht nur in den Landtag zurückzukehren, sondern sofort wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

    Stichwort: Regierungsbeteiligung. Momentan werden viele Sachen rückgängig gemacht oder müssen korrigiert werden, an denen die FDP beteiligt gewesen ist. Wie verfolgen Sie die Diskussion um das Schlagwort Kaputtsparen?

    Man muss Fehler eingestehen können. Ich würde heute vieles anders machen. Wir haben uns damals zu viel einreden lassen. Die Annahmen, die vom Koalitionspartner CDU, vom Finanzminister und diversen Instituten präsentiert wurden, waren aus heutiger Sicht zu einem maßgeblichen Teil komplett falsch. Wir waren schon damals skeptisch gewesen und hatten gegen Widerstände zum Beispiel die Schulschließungspolitik im ländlichen Raum gestoppt, den Grundschullehrerberuf wieder zum Vollzeitberuf gemacht, die Grundschullehrerausbildung in Chemnitz verankert und Einstellungskorridore für Lehrer und Polizei geschaffen. Aber es war zu wenig und zu spät.

    Die FDP war eine große Verfechterin des Stellenabbaus auf 70 000 Landesbedienstete.

    Keine Verfechterin, aber wir haben ihn mitgetragen. Wie sich inzwischen erwiesen hat, waren die uns damals vorgelegten Zahlen und Prognosen, die die Grundlage für den Stellenabbau bildeten, falsch. Damals sprach die CDU beispielsweise davon, dass das Volumen des Landeshaushaltes aus 13 Milliarden Euro sinken würde. In Wahrheit ist er auf 20 Milliarden gewachsen. Was für eine Fehleinschätzung!

    Hätte Sie es nicht besser wissen können oder sogar müssen?

    Vielleicht. Aber es war unsere erste Regierungszeit und hinterher ist man immer schlauer. Fakt ist, dass wir skeptischer gegenüber den vielen sein müssen, die in die Glaskugel schauen und meinen, die Zukunft voraussagen zu können. Das kann keiner. Im Nachhinein weiß ich, dass nahezu alle Prognosen falsch waren – Auswirkungen von Krisen, Bevölkerungszahlen und Wanderungen, zur Verfügung stehende Haushaltsmittel, Fachkräftebedarf in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Deswegen muss sich die Politik ändern: Wir müssen offener für eintretende Veränderungen sein, ein atmendes System haben, um auf Dinge, die man nur schwer vorhersehen kann, schnell reagieren zu können.

    Wie stellen Sie sich das im Konkreten vor?

    Die Politik muss wieder selbst das Zepter in die Hand nehmen und nicht so viel vorgeblichen Experten vertrauen. Und wir brauchen weniger Berufspolitikertum. Wenn man mit offenen Augen durchs Leben geht und nicht nur im Raumschiff Landtag über den Dingen schwebt, hat man sofort eine andere Orientierung. Wenn man lange im Landtag sitzt oder seine Brötchen immer nur im politischen Umfeld verdient hat, sieht die Welt nur mal ganz anders aus, als wenn man auf sie von einem Baugerüst, einem Tresen, einem Lehrerzimmer, einem Traktor oder vom Schreibtisch einer Kreativschmiede aus betrachtet.

    Was würden Sie heute anders als damals machen?

    Ich würde mehr auf den gesunden Menschenverstand und meine Erfahrungen vertrauen, misstrauischer gegenüber Vorhersagen und vor allem radikaler bei der Durchsetzung erforderlicher Maßnahmen sein. Im Rückblick ärgere ich mich über uns selbst, weil wir manche Probleme erahnten, wir aber zu zögerlich waren und zu nachsichtig für Ausreden, wenn uns mal wieder jemand erklärte, warum dies oder jenes nicht ginge. Aber vielleicht liegt darin auch eine Chance für die FDP. Denn wir sind die einzige Partei in Sachsen, die beide Seiten kennt – das echte Leben außerhalb eines Landtages und Regierungsverantwortung. Das Ausscheiden aus dem Landtag hat uns geerdet. Wir haben gelernt, sind reifer geworden. Noch mal passiert uns manches nicht.

    Ihre Kritik ist fundamental.

    Deutschland und inzwischen auch Sachsen charakterisiert, dass wir starr, langsam und unflexibel geworden sind. Meistens ist nicht mal mehr das Geld das Problem, warum etwas nicht wird, sondern zu komplizierte Verfahren, Regeln und Vorschriften. Wir stehen uns damit nur noch selbst im Weg. Deswegen gibt es vielerorts kein schnelles Internet, fehlt es an Schulen und zeitgemäßer Ausstattung, stehen wir auf der Autobahn im Stau und brauchen für den Bau von Straßen und Radwegen oft mehr als 15 Jahre. Ich vermisse die Aufbruchstimmung, die es in den 1990er Jahren gab: Da wurde einfach mal gemacht, auch wenn es manchmal chaotisch war, aber es gab diese Flut an Regeln und Vorgaben nicht.

    Und mit Ihnen würde alles schneller gehen, meinen Sie?

    Heute saugt der Staat mit seiner Bevormundung und seiner Bürokratie den Leuten die Energie aus dem Leib. Deswegen sind so viele ermüdet. Die Zahl derer, die was tun und nicht nur konsumieren wollen, nimmt deshalb auch immer mehr ab. Was für eine Verschwendung an Kraft und Kreativität! Das zieht das ganze Land runter. Dabei gibt es überall Baustellen und so viel zu tun. Doch dafür brauchen wir genau die Menschen, die etwas riskieren, etwas wagen, die mehr machen als sie müssen. Diesen Menschen den roten Teppich auszurollen, wieder mehr möglich zu machen, Freiheiten zu gewähren und dieser unsäglichen Bürokratie den Kampf anzusagen, sehe ich als wichtigste Aufgabe der FDP. Wenn wir das nicht tun, dann gehe ich.

    Wo würden Sie denn ansetzen, wenn man Sie ließe?

    Ich werfe den jetzt Regierenden vor, dass da keine Leidenschaft, keine Begeisterung, keine Empathie ist. Man malt sich in dem Amtsstuben seine eigene schöne Welt, die so aber gar nicht mehr existiert. Und wundert sich, dass man die Leute nicht mehr erreicht und die dann komisch wählen. Nur ein Beispiel: Alle wissen, dass der Verkehr auf der A 4 immer schlimmer wird, weil wir Transitland Richtung Osten sind. Gleichzeitig erklärt der Verkehrsminister, dass man da nichts machen könne und ein Ausbau der Autobahn locker mindestens 15 Jahre dauern werde. Punkt. Der Staugeplagte bleibt ratlos zurück. Gleichzeitig bekommt Sachsen die Bahn-Elektrifizierung zwischen Dresden und Görlitz nicht hin. Da läuft doch etwas schief. Wir brauchen Lösungen – möglichst schnell und effektiv.

    Damit wären wir wieder bei der Bürokratie.

    Sehen Sie! Der Ministerpräsident und sein Vize fahren durchs Land und erklären den Leuten, weshalb etwas nicht geht. Das will keiner mehr hören. Man will hören, wie man es hinbekommt, und man will es jemanden zutrauen. Ein Land, das Veränderungen aber nicht mehr hinbekommt, weil beispielsweise die Zauneidechse oder der Ortolan wichtiger sind als der Mensch, das geht auf Dauer nicht gut. Da werden wichtige Verkehrsvorhaben blockiert. Oder nehmen wir die Hufeisennase, die zwar nicht gesichtet wird, aber die Waldschlösschenbrücke fast verhindert hätte.

    Die neue Kommission für Entbürokratisierung dürfte Ihnen entgegenkommen.

    Da wird auch nichts passieren. CDU und SPD haben etliche Dinge, die die FDP damals angeschoben hatte, zurückgedreht. Das betrifft leider ganz stark den Verkehrsbereich, wo wir leider bald auf fünf völlig verlorene Jahre schauen müssen, und das Großprojekt Staatsmodernisierung, wo eigentlich längst das Thema Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachungen auf der Agenda stand. Aber wichtiger ist ein ganz anderes Staatsverständnis. Es muss darum gehen, wie der Staat unterstützen kann – und nicht, wie er immerzu verhindert und alles komplizierter macht. In Deutschland wird der Einzelfall zur Regel für alle gemacht, deshalb sind wir regelungsdicht und das bremst alles, jedes Engagement, aus. Es muss politische Kultur werden, wieder etwas zuzulassen. Politik und Verwaltung müssen ermutigen, vertrauen und möglich machen.

    Sie propagieren häufig einfache Lösungen. Liegt darin möglicherweise auch die Stärke der AfD?

    Nein, es gibt keine einfache Lösungen. Aber es ist einfach, sich für etwas einzusetzen. Es ist einfach, es wenigstens zu versuchen. Die AfD beschreibt, braucht und schafft Probleme. Die reden viel, meist schreien sie. Wir sehen viele Probleme auch, aber suchen eine vernünftige Lösung und wollen diese aktiv gestalten. Aber es gibt natürlich große Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis. Das Vertrauen in diejenigen, die Politik in den vergangenen Jahren in maßgeblichen Positionen gestaltet haben, ist weg. Die Leute sind es leid zu hören, warum etwas nicht geht. Jedem ist wohl klar, dass manche Dinge dauern können – doch dann möchte ich wenigstens einen Politiker sehen, der mit Haut und Haaren kämpft und notfalls auf die Barrikade geht. Da könnte sich doch ein Verkehrsminister oder von mir aus auch der Ministerpräsident auch mal vorm Kanzleramt anketten, damit der Autobahnausbau rund um Dresden schneller kommt.

    Sie würden sich anketten?

    Ich will die Ketten sprengen! Aber natürlich verstehe mich zumindest als Lautsprecher. Veränderungen gibt es nur mit jemandem, der vorn steht und brennt. Und das nicht, wie die AfD, sondern im positiven Sinn. Bürokratischer Sprech reicht mir nicht. Zur Not muss man sich eben auch mal mit der Kanzlerin anlegen. Das ist wie bei Bürgerinitiativen, von denen viele Politiker lernen können: Wer sich wehrt, wer laut ist, verhindert beispielsweise das Windrad vor seiner Haustür. Heißt: Nur wer kämpft, kann gewinnen.

    Zur Bundestagswahl gab es den Lindner-Effekt, erreichte die FDP in Sachsen gut acht Prozent. In Umfragen sind es aktuell sechs Prozent. Was ist das Ziel?

    Ich traue uns die Zweistelligkeit zu. Wir waren im Landtag und in der Regierung, wissen, wo die Probleme liegen, wie man es anders macht und wie man Lösungen hinbekommen kann.

    Wie groß ist die Gefahr, zwischen CDU und AfD, die beide stärkste Kraft werden wollen, zerrieben zu werden?

    Ja, das ist möglich. Andererseits sind wir aber die Alternative zur Alternative und zu allen anderen: Während die AfD von den Problemen lebt, sie zum Geschäftsmodell macht und den Menschen wirre Gedanken in die Köpfe pflanzt und immer größer macht, suchen und sehen wir Auswege. Ich lebe nicht davon, den Leuten nur Angst zu machen. Das ist der Unterschied zur AfD – und auch zur CDU, die den Schuss einfach nicht gehört hat. Die CDU steht für absolute Selbstzufriedenheit, die sich manifestiert hat. Der Ministerpräsident spricht zwar Dinge richtig an, doch es wird Jahre dauern, bis sich die CDU erneuert. Die Union braucht dabei Hilfe, jemand, der sie drängt. Und das können wir sein.

    Dem sächsischen FDP-Landesverband und speziell dem Dresdner Ortsverband wird eine gewisse Nähe zu Pegida und AfD nachgesagt. Wollen Sie Ihre Wähler dort herholen?

    Wir haben da überhaupt keine Nähe. Im Gegenteil. AfD und gleich gar nicht Pegida stehen weder für Freiheit, Europa und Toleranz, noch für Fortschritt, Vernunft oder einen kulturvollen Umgang miteinander. Aber natürlich gibt es Gründe für das Entstehen dieser Gruppen und auch die dürfen ihre Sichtweisen auf die Welt formulieren. Ich bin 1989 für Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen – und das heißt, selbst wenn jemand den größten Stuss erzählt, darf er diesen verbreiten, sofern alles auf dem Boden der Verfassung passiert. Und ich werde auch dafür kämpfen, dass er das weiterhin sagen darf. Ich komme aus einem Land, in der Unfreiheit und Zensur an Tagesordnung waren, deshalb gibt es für mich auch nicht die Unterscheidung in gute und böse Meinung. Im Umkehrschluss mache ich mich aber noch lange nicht mit den Krakeelern und dem kulturlosen Gebrülle auf unseren Straßen und Plätzen gemein.

    Wie lautet Ihre Reaktion? Als Dresdner haben Sie ja die Pegida-Demonstrationen verfolgt.

    Die AfD hat den Schulterschluss mit Pegida vollzogen und jedem sollte inzwischen klar sein, wofür die Partei steht. Letztlich müssen darüber aber die Wählern entscheiden.

    Sie haben mal gesagt, dass es mit Ihnen keine Koalition mit SPD, Grünen und Linken geben wird, weil das alles Sozialisten sind. Also bleibt nur die CDU als Partner, was aber kaum reichen wird?

    Das sage ich heute nicht mehr. Wahrscheinlich wird es eine Dreier-Koalition geben. Aber das ist alles noch ganz weit weg. Jetzt geht es erst einmal um Wahlprogramm und Team. Das ist die Voraussetzung für alles, was später kommt. Darüber diskutieren wir in der Partei. Ich stelle mir zum Beispiel vor, unsere Wahllisten weit zu öffnen – als eine Sammlungsbewegung der Macher und der Menschen mit gesundem Menschenverstand.

    Bei der Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl haben Sie überraschend den Kürzeren gezogen. Wie sehen Ihre eigenen Ambitionen für die Landtagswahl aus?

    Als FDP haben wir wilde Zeiten durch, die auch Klärungsprozesse einschließen. Diese Zeiten sollten jetzt abgeschlossen sein. Ich werde mich um die FDP-Spitzenkandidatur für Sachsen bewerben. Ob ich damit Erfolg haben werde, wird die Partei entscheiden.

    Sollten Sie bei der Wahl erfolgreich sein, könnte Ihnen wieder ein Ministeramt winken. Würden Sie diesmal abermals verzichten?

    Zunächst muss erstmal gewählt werden. Dass ich damals verzichtet habe, hatte eine Menge Gründe. Einer war, dass mein Respekt vor einem so wichtigen Amt damals noch sehr groß war und ich empfand mich ehrlich gesagt auch noch für zu jung und unerfahren. Außerdem wollte ich meine persönliche Unabhängigkeit behalten und meine Firma nicht aufgeben. Und ich dachte damals auch, dass Fachlichkeit und eine entsprechende Tätigkeitserfahrungen eine Grundbedingung für einen solchen Posten sein müssten. Dass dem nicht so ist, habe ich inzwischen gelernt.

    Interview: Andreas Debski

    Quelle: Leipziger Volkszeitung