• Holger Zastrow: Komplette Soli-Abschaffung ist überfällig

    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete in einem Interview den Solidaritätszuschlag als “Steuer wie jede andere, die man emotional nicht so aufladen soll”. Dazu äußerte sich der Landesvorsitzende der sächsischen Freidemokraten, Holger Zastrow:

    “Der Soli gehört komplett abgeschafft – spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019. Der Soli ist eben gerade keine normale Steuer, sondern ein Steuerzuschlag, der die Mehrbelastungen für den Aufbau Ost finanzieren sollte. Nach dem Ende des Solidarpaktes braucht es keinen Soli mehr – dies war das Versprechen bei der Einführung.

    Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung jetzt nur eine Soli-Abschaffung für einen Teil der Steuerzahler für 2021 plant, während andere auf Dauer weiter zahlen sollen. Längst geht es beim Soli nicht mehr um die Unterstützung des Aufbaus Ost, sondern um eine allgemeine Einnahme des Bundeshaushaltes.

    Besonders bemerkenswert: Während der Bund Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, steigt gleichzeitig auch die Steuerbelastung der Bürger auf ein Rekordniveau. Der finanzielle Entlastungsspielraum ist vorhanden. Auch Ministerpräsident Kretschmer sollte ein Interesse haben, dass alle Steuerzahler – bundesweit und in Sachsen – entlastet werden. Dies wäre ein starkes Signal für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik.”

    Weitere Informationen zu Soli-Zuschlag: https://www.liberale.de/content/versprechen-einhalten-soli-abschaffen

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