• Holger Zastrow: “Ministerpräsident im Wahlkampfmodus – Probleme bleiben liegen”

    Am heutigen Tag gab Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung im Sächsischen Landtag ab. Dabei ging er vor allem auf die Vorfälle in Chemnitz ein und erklärte den Rechtsextremismus für die größte Gefahr unserer Demokratie.

    “Es ist ja ganz nett, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die demokratische Gesellschaft und einen starken Staat in seiner Regierungserklärung beschwört, nur löst Reden allein keine Probleme”, meint der Chef der sächsischen Freien Demokraten Holger Zastrow. “Wann ändert sich etwas in der starren sächsischen Regierungsarbeit, wann erfolgt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fehleinschätzungen der Landesregierung und dem Umgang mit den Problemen im Land, wurde überhaupt einmal die Frage gestellt, warum so viele Menschen in Chemnitz auf die Straße gehen, es zu solch schlimmen Ausschreitungen in diesen Größenordnungen kommt und die Menschen immer häufiger Protestparteien wählen? Er spricht davon, die “Breite der Bevölkerung” mitzunehmen und scheint noch nicht realisiert zu haben, dass die CDU schon lange nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Hier spricht die ganze Überheblichkeit der CDU, die verzweifelt versucht, sich als Staatspartei zu erhalten.

    Die Vorkommnisse in Chemnitz müssen lückenlos aufgeklärt werden, derartige Pannen dürfen sich nicht wiederholen. Das erwarte ich mir von einem starken Staat und dem Ministerpräsidenten. Ich erwarte einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der sich nicht hinter der wachsenden innerbehördlichen Bürokratie versteckt und der aktiv die Probleme im Land anpackt und Lösungen herbeiführt, der den Leuten nicht Angst macht und der dafür sorgt, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage gestellt wird.

    Ich habe das Gefühl, dass Kretschmer wohlfeile Reden im Landtag hält und bereits im Wahlkampfmodus für die anstehende Landtagswahl in einem Jahr ist, anstatt sich ernsthaft um die Probleme und Versäumnisse der CDU aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu kümmern. Sein Innenminister Roland Wöller scheint das Gespür für den Bereich der Inneren Sicherheit inzwischen völlig verloren zu haben. Seit Jahren ist bekannt, dass die Polizei zu wenig Personal hat. Die symptomatische Bekämpfung durch diverse Programme gegen Rechtsextremismus ist ganz offensichtlich nicht ausreichend. Eine flächendeckende Präsenz ist kaum gegeben. All das muss sich ändern, damit wir es in Sachsen besser machen können.”

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