• Holger Zastrow: „Zeit, dass jemand handelt – wir müssen einfach machen!“

    In seiner Rede auf dem heute begonnenen zweitägigen Wahlprogrammparteitag der Freien Demokraten Sachsen stimmte Holger Zastrow, Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, seine Partei auf das Superwahljahr 2019 ein. Der 50. Landesparteitag steht unter dem Motto „Sachsen. Einfach machen.“

    „Lassen Sie uns den 1. September zum Tag der Befreiung machen, der Befreiung Sachsens von Bürokraten, Agitatoren und Müßiggängern“, rief Zastrow mit Blick auf den Termin der Landtagswahl seine Partei vor über 250 Delegierten auf.

    Mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse, die die FDP derzeit bei fünf bis sieben Prozent sehen, sagt Zastrow: „Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Zehn Prozent – dafür werden wir kämpfen, dafür werden wir alles geben.“ Denn es liege an der FDP, „ob es in Sachsen einen Linksrutsch gibt, ob Kräfte regieren werden, die Sachsen nicht gut tun – Grüne, Linke und Leute vom rechten Rand.“

    Zastrow warf der Staatsregierung mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Untätigkeit vor: „Der Ministerpräsident ist dauernd unterwegs, redet, redet, redet und guckt betroffen. Wir haben aber kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Es ist Zeit, dass endlich jemand handelt! Wir müssen einfach machen!“

    Unter Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig komme Sachsen bei seinen wesentlichen Infrastrukturprojekten nicht voran, sagte Zastrow: „Früher war es nur der Ortolan, der den Straßenbau blockiert hat – jetzt ist es auch noch Martin Dulig!“ Der Minister habe keine Antwort auf die Frage: „Was ist wichtiger: Mensch oder Käfer?“ Für die FDP sei die Antwort klar: „Wir haben damals die Waldschlösschenbrücke trotz der Klage gebaut. Und jetzt steht sie, und alle sind zufrieden damit.“

    „Wo leben wir denn, wenn die Leute wegen jeder Kleinigkeit mit ihrem Ausweis zur Behörde laufen müssen? Wenn in sächsischen Schulen noch die Kreide an Tafeln quietscht? Wir müssen Sachsen zum Musterland der Digitalisierung machen! Auch wenn Digitalisierung erst einmal Tiefbau bedeutet, bei dem man Gräben ziehen und auch mal Käfer stören muss.“

    „Unter der schwarz-gelben Staatsregierung gab es damals 44 Initiativen im Bundesrat, die jetzige Regierung hat gerade mal 14 geschafft. Das ist der ‚Beweis‘ für den wahren Fleiß der Regierung, für das wahre Gewicht Sachsens auf Bundesebene. Respekt muss man sich aber verdienen, der wird nicht geschenkt“, kritisierte Zastrow die aktuelle Regierung.

    „Ich hätte den Kohlekompromiss nicht mitgemacht, ich wäre aus der Kommission ausgestiegen. Wir machen die gleichen Fehler wie beim Strukturwandel nach der Wende. Wir brauchen nicht viele Förderprogramme. Wir brauchen vielmehr eine Modellregion Lausitz als Sonderwirtschaftsregion. Statt immer mehr Bürokratie, Ideologie und Regeln für Existenzgründer brauchen wir nachhaltige Strukturen, brauchen wir Raum für Gestaltung und Kreativität. Wir müssen Sachsen zu einem Land der Chancen und Möglichkeiten machen. Zu einem Land, in dem Dinge gehen, die anderswo schon lange nicht mehr gehen“, fuhr Zastrow fort. „Strukturwandel muss begonnen haben, bevor man an Ausstiegsszenarien denkt“, forderte Zastrow. „Wir müssen junge Leute einladen, in ihrer Heimat etwas aufzubauen, statt sie geradezu aufzufordern, die Region zu verlassen.“

    Zu den freitäglichen „Klimastreiks“ von Schülern sagte Zastrow: „Ich finde es gut, wenn sich junge Leute engagieren, wenn sie Revolution machen wollen. Aber wofür tun sie das? Für eine abenteuerliche Ideologie, für das Motto ‚Der Strom kommt aus der Streckdose‘. Können wir uns darauf einigen, dass wir unseren Kindern wieder mehr Naturwissenschaften vermitteln? Auch wenn man jung ist, muss man sich auch Gedanken machen und sich mit Argumenten auseinandersetzen. Die Welt ist nicht nur Schwarz-Weiß.“

    „Wir schauen in Sachsen dabei zu, wie der Mittelstand verschwindet. Wenn aber der Mittelstand ausstirbt, geht die Erfolgsgrundlage Sachsens verloren. Wir müssen daher den Mittelstand schützen und unterstützen. Wir müssen unser Land einfacher, schneller und vernünftiger machen. Für jeden der arbeiten will und Risiken übernehmen will, muss es sich lohnen. Die Oberschule aufzuwerten, ist ein Weg für Praktiker. Wir fördern das Handwerk. SPD und CDU sind stark im Reden und Zuhören und die Dinge laufen lassen. Das muss aufhören und wir als Freie Demokraten werden uns darum kümmern, wir müssen grundlegende Dinge anders machen. Wir müssen Sachsen zu einem Land machen, in dem Dinge gehen, die woanders nicht mehr gehen. Sachsen ist ein Land der Chancen. Machen wir unser Leben einfach.“