• Innenminister Wöller versagt bei der Führung des Verfassungsschutzes

    Die FDP Sachsen ist entsetzt über die Gleichgültigkeit des sächsischen Innenministers Roland Wöller bei der politischen Führung und der Nachbesetzung des Präsidenten im Landesamt für Verfassungsschutz.

    Dazu der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Nach den Attentaten des NSU, dem Mord an Walter Lübcke und den Amokläufen von Halle und Hanau hat Innenminister Wöller einen Mann zum Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht, der offensichtliche Verbindungen zwischen Parlamentsvertretern und rechten Kreisen für sächsische Sicherheitsbehörden löschen wollte und sich für die Gefahr von Hasskriminalität und Rechtsterrorismus für die öffentliche Ordnung nicht zuständig fühlt. Vor so viel Gleichgültigkeit um die Entwicklungen der vergangenen Jahre in Sachsen wie Deutschland verschlägt es uns die Sprache.

    Bundesinnenminister Seehofer erklärte vor wenigen Wochen den Rechtsextremismus zur größten innenpolitischen Gefahr in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte den Flügel der AfD noch im März 2020 zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung und ordnete dessen Beobachtung an. In Sachsen wird dagegen mit dem Verfassungsschutz die wichtigste Abwehrbehörde in die Hände eines Mannes gelegt, der diese Gefahr aktiv leugnet und wichtige Daten löschen will.

    Die Wahl des nächsten Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes muss Chefsache werden. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmer auf, die Personalie persönlich in die Hand zu nehmen und eine Entscheidung zu fällen, die den endgültigen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz verhindert. Sollten die Löschversuche von Dirk-Martin Christian im Innenministerium bekannt gewesen oder vom Innenministerium gedeckt worden sein, muss Roland Wöller die Konsequenzen daraus ziehen.“