• Interview: „Wenn wir heute Wahlen hätten, wären wir im Landtag“

    Der Landesvorsitzende der sächsischen Liberalen, Holger Zastrow, hat in einem heute veröffentlichten Interview mit der Lausitzer Rundschau zum neuen Optimismus in der FDP Stellung genommen:

    In den Umfragen zur Dresdner OB-Wahl stehen die Liberalen so gut wie lange nicht. Das liegt aber mehr am Kandidaten Dirk Hilbert als an der Partei, die im August aus dem Landtag flog. Das weiß auch FDP-Landeschef Holger Zastrow.

    „Hätten wir heute Wahlen, wären wir im Landtag“

    Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow sieht seine Partei nach zwei Wahlerfolgen gut aufgestellt:

    „Der Optimismus ist zurück.“

    Herr Zastrow, wenn die FDP jetzt so mutig ist, warum fehlt der Mut, im Dresdner OB-Wahlkampf zu ihrem Kandidaten zu stehen?

    Dirk Hilbert ist auch unser Kandidat.

    Auf seinen Plakaten steht nicht FDP.

    Eva-Maria Stange von der SPD macht das Gleiche. Beide haben sich entschieden, als überparteiliche Kandidaten anzutreten und ihre persönliche Unabhängigkeit zu unterstreichen. Deshalb fehlen bei beiden die Parteilogos auf den Plakaten, was übrigens andernorts in Sachsen sogar für CDU-Kandidaten gilt. Ich finde den Anspruch von Dirk Hilbert gut. Er ist jemand, der als Kandidat der Mitte die tief gespaltene Stadt einen will. Wenn man OB einer so großen Stadt sein will, ist man nicht so sehr seiner Partei verpflichtet, sondern zu allererst den Bürgern. Als OB muss man deshalb auch einen viel weiteren Blick haben als zum Beispiel ich als Parteivertreter. Das dokumentiert Dirk Hilbert durch seinen Wahlkampf und der läuft ja auch gut.

    Durchaus. In der neuesten Umfrage steht Herr Hilbert mit 28 Prozent ganz vorn. Fast doppelt so stark wie der CDU-Kandidat Markus Ulbig. Wie fühlen Sie sich in dieser Situation?

    Es ist ein Ergebnis von Dirk Hilbert, nicht von der FDP. Die OB-Wahl ist keine Abstimmung über die FDP in Dresden, sondern über die am besten geeignete Persönlichkeit an der Spitze unserer Stadt. Darauf schauen die Leute, nicht auf das Parteibuch, und das ist auch gut so. Ich hoffe nur, dass die bürgerlichen Parteien im zweiten Wahlgang die Kraft haben, sich auf die Unterstützung eines Kandidaten zu verständigen. Das könnte man sich ja mal von den Linken abschauen.

    Sie meinen die rot-rot-grün-orange Mehrheit im Stadtrat.

    Das muss man denen lassen, die regieren hier wie in Beton gegossen durch. Denen ist völlig egal, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Hauptsache, das Bündnis hält. Das war mit der CDU in den letzten Jahren nicht so leicht. Der Union ist egal, mit wem sie regiert. Die sagen sich: „Wir regieren immer.“ Wir haben aber in Thüringen gesehen, dass diese Zeiten vorbei sind. Und wir sehen das im Dresdner Stadtrat. Das greift wie ein Feuer um sich. Der Verlust der bürgerlichen Mehrheit geht aus meiner Sicht ziemlich stark aufs Konto der Union selbst. Weil sie jeden kleineren Koalitionspartner verschleißt, ihm nichts gönnt, sich nicht bekennt und im Zweifel den Absprung zum nächsten Partner macht. Wie in Thüringen und Dresden ist Rot-Rot-Grün inzwischen auch im Bund möglich.

    Wo steht die FDP jetzt, ein Dreivierteljahr nach dem Verlust der Landtagswahl?

    Die Niederlage sitzt schon noch tief. Wir mussten in einer außergewöhnlich unfreundlichen Zeit für die FDP zu den Wahlen antreten und hatten keine Chance. Wenn wir heute Wahlen hätten, wären wir sehr sicher im Landtag vertreten. Aber es ist wie es ist. Wir schauen nach vorn. Die FDP hat sich in Berlin seit Dreikönig gut aufgestellt und wir haben mit dem Landesparteitag vor zwei Monaten nachgezogen. Man merkt diesen Schwung. Der Optimismus ist zurück. Die Partei hat zwei Wahlen gewonnen, in Bremen und in Hamburg. Das Land verändert sich zudem, völlig neue Themen tauchen auf, wie die Diskussionen um die Asyl- und Flüchtlingspolitik, mehr Bürgerbeteiligung und die Massendemonstrationen, die wir seit Herbst im Land haben. Und dann noch der Zerfall der AfD.

    Wie kommt es, dass Sie jetzt wieder im Bundesvorstand sind? Nach eineinhalb Jahren Pause. Was ist jetzt anders?

    Alles. Die Partei hat sich unter Christian Lindner komplett neu aufgestellt und beschreitet einen Weg, der mir gefällt und zu dessen Erfolg ich gern einen Beitrag leisten möchte. Dass die Partei ihren Kompass wieder gefunden hat, „FDP pur“ macht und einen ganz neuen Mannschaftsgeist lebt, kommt mir dabei sehr entgegen.

    Mit der Legalisierung von Cannabis, wie auf dem Bundesparteitag beschlossen?

    Ich persönlich habe mit einem dicken Nein gestimmt, auch wenn ich rein sachlich und fachlich nur schwer dagegen argumentieren kann. Denn viel spricht dafür, den Konsum zu entkriminalisieren, Cannabis nach klaren Regeln staatlich kontrolliert abzugeben und damit auch den Drogendealern ihre Geschäftsgrundlage zu nehmen. Ich habe trotzdem kein gutes Gefühl dabei. Ich kann da nicht aus meiner Haut, aber ich respektiere die Entscheidung der Parteitagsmehrheit.

    Wie schwer ist es eigentlich, nicht mehr dabei zu sein in der Landespolitik?

    Bei dem Gedanken, als Oppositionspolitiker im Landtag zu sitzen, spüre ich keinen Phantomschmerz aus dem Verlust. Gar nicht. Was ich aber zutiefst bedaure, dass wir nicht mehr regieren können. Wir waren erst am Anfang. Unsere Arbeit bleibt – vorerst – unvollendet.

    Das Interview führte Christine Keilholz. Quelle: Lausitzer Rundschau, 28.05.2015