• Jammern ist keine Politik – FDP erwartet mehr Einsatz von Verkehrsminister Dulig für strategische Schienenprojekte in Sachsen

    Zur heutigen Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Es ist bemerkenswert, wenn der sächsische Verkehrsminister öffentlich darüber jammert, dass strategische Schienenprojekte wie die Elektrifizierung Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz sowie der Streckenneubau von Dresden in Richtung Prag im neuen Bundesverkehrswegeplan stiefmütterlich behandelt werden. Schließlich war es Martin Dulig selbst, der durch das Einfrieren der unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung bereits eingeplanten Landesmittel für die Vorplanung der Elektrifizierung von Leipzig nach Chemnitz für unnötige Verzögerungen gesorgt hat. Durch diese strategisch unkluge Maßnahme des Landesverkehrsministers musste auf Bundesebene der Eindruck entstehen, dass dem Freistaat die Fernverkehrsanbindung der Stadt Chemnitz und von Südwestsachsen nicht so wichtig sind.

    Verkehrsminister Dulig soll nicht nur jammern, sondern durch einen engagierten persönlichen Einsatz bei der Deutschen Bahn AG und beim Bundesverkehrsminister sowie durch Landesmittel zur Vorfinanzierung endlich dafür sorgen, dass die sächsischen Schienenprojekte eine höhere Priorität bekommen. Im Gegensatz zu manchem Länderkollegen fehlt dem Verkehrsminister offenbar das professionelle Geschick, die sächsischen Interessen in Berlin kraftvoll zu vertreten.“

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