• Kenia-Koalition fertig gewürfelt – viel Ideologie, wenig Ideen

    FDP Sachsen fordert mehr Mut zu Visionen

    CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Freien Demokraten Sachsen vermissen in dem Papier eine Vision für Sachsen und den Mut der Koalitionsparteien zu mehr Ideen für die Zukunft des Freistaats. Es besteht Bedarf zur Nacharbeit.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt:

    „Das vorgelegte Papier ist ein schwarz-grün-rotes Sammelwerk, was an vielen Stellen deutlich zeigt, dass es keine Koalition der Ideen, Vernunft und Visionen wird. Es wird ein wildes Würfelspiel aus konservativen, grün-hysterischen und wohlfahrtsstaatlichen Ideologien.

    Ökologie und soziale Stärke sind nie ohne eine starke Ökonomie denkbar. Die Verhandlungsparteien verkennen dies in ihrem Entwurf. Es fehlen klare Konzepte für eine Dynamik in der sächsischen Wirtschaft, für eine neue Gründerzeit, der Komplex Innovation wird nur nebenbei behandelt, ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse fehlt. Stattdessen wird ein neues Bürokratiemonster mit dem neuen Vergabegesetz geschaffen. Kleinere Unternehmen werden es noch schwerer haben, all die Hürden der Vergabeverfahren zu absolvieren; und große Unternehmen werden sich überlegen, ob sie sich die Bürokratie für staatliche Aufträge noch antun.

    Verlierer des Koalitionsvertrags wird die sächsische Wirtschaft. Mehr Bürokratie, keine Entlastungen und keine konkreten Konzepte für mehr wirtschaftliche Dynamik im Freistaat sprechen für sich. Wir Freie Demokraten schlagen stattdessen vor, Unternehmen zu entlasten, indem unter anderem die Verwaltung komplett digitalisiert wird, mehr Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren ersetzt werden und Vorschriften ein Ablaufdatum erhalten.

    Die beste Investition in unsere Zukunft ist die Investition in die Bildung unserer Kinder. Preiswerte Bildungstickets für den ÖPNV sind gut und schön, wenn aber der Bus nur dreimal am Tag im Dorf hält, kein Zug mehr fährt, Straßen nur noch erhalten werden sollen und nicht mehr ausgebaut werden; hilft auch das preiswerte Ticket nichts, wenn keine Flexibilität in der Mobilität möglich ist. An vielen Staatsstraßen fehlen Radwege, diese werden wohl nie kommen; dafür aber ein neues touristisches Radwegenetz. Das bunte Würfelspiel der Koalitionäre wird bei den verkehrspolitischen Themen schon am Anfang mehr als deutlich.

    Auch im Bereich der Energiepolitik befindet sich die neue Landesregierung auf einem Irrweg. So sollen mit mehr Windkraft weitere Kulturlandschaften zerstört werden und für die Zukunft der Lausitz gibt es nur unzureichende Ansätze. Die neue Landesregierung muss sich neben den landespolitischen Maßnahmen auf Bundesebene dafür einsetzen, durch gesetzliche Freiräume und Investitionsförderung besondere Anreize für wirtschaftliche Neuansiedlungen und das Wachstum bestehender Unternehmen in der Lausitz zu schaffen.

    Durch den neuen Ministerien-Zuschnitt wird weiteres Vertrauen der Bevölkerung noch vor dem richtigen Start der Koalition verspielt. Parteipräferenzen werden über alles gestellt. Die Umstrukturierung hätte vielmehr an den großen Herausforderungen ausgerichtet sein müssen. Ein Digitalministerium als ‚Zukunftsministerium‘ ist von der Koalition jedoch nicht geplant. Der Bereich muss nun zumindest im neu geschaffenen Ministerium für Infrastruktur und Bau einen entsprechenden Stellenwert erhalten. Die Etablierung zweier stellvertretender Ministerpräsidenten riecht nach Posten- und Macht-Scharrerei, hat null Mehrwert für Sachsen und hätte ich so insbesondere von der SPD nicht erwartet.

    Zukunft gestalten sieht anders aus. Der Ministerienzuschnitt erfolgt nach Parteiwünschen statt nach Sachzusammenhang. Mit der Vergabe des Landwirtschaftsministerium an die Grünen zeigt die Union, dass sie die Bauern in Berlin in der letzten Woche nicht zugehört haben. Schade für alle Bauern in unserem Freistaat. Die Einrichtung eines Heimat- statt eines Digital- und Zukunftsministeriums zeigt zudem schon jetzt den mangelnden Fokus auf die Zukunftsthemen. Ich vermisse den unbedingten Willen Sachsen zum attraktivsten Standort Europas entwickeln zu wollen.

    Wir werden uns jetzt das Dokument genau anschauen, den Kenia-Versuch aufmerksam verfolgen und auch umfassend bewerten. Gemeinsam mit unseren Kommunalpolitikern vor Ort in ganz Sachsen wird auch die FDP Sachsen unseren Freistaat weiter mitgestalten – es braucht noch dringender eine klare Stimme von Freiheit, Vernunft und Zukunftswillen. Das Kenia-Würfelspiel zeichnet eine wenig klare Perspektive für unser Bundesland.“