• Koalitionsstreit um Finanzierung freier Schulen ist einziges Trauerspiel

    Die sächsische FDP übt scharfe Kritik an der CDU/SPD-Regierungskoalition, da sie aufgrund interner Streitigkeiten bisher keinen neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung freier Schulen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die koalitionsinterne Blockade bei der Neuregelung der Finanzierung freier Schulen ist ein einziges Trauerspiel. Offenbar sind CDU und SPD auch Monate nach dem Regierungsstart nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils entspricht. Sollte das vom Kultusministerium angekündigte Inkrafttreten des Gesetzes zum Beginn des neuen Schuljahres am 1. August gefährdet sein, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Träger freier Schulen in Sachsen. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eindeutig: Freie Schulen sind bei der Finanzierung in allen Aspekten den staatlichen Schulen gleich zu stellen – auch bei den Lehrergehältern. CDU und SPD dürfen bei der Neuregelung der Finanzierung von freien Schulen nicht länger auf Zeit spielen, sondern müssen endlich einen rechtssicheren Gesetzentwurf vorlegen.“