• Ländlichen Raum in Sachsen stärken – FDP beschließt Leitantrag zur Landesentwicklung

    Die sächsischen Freidemokraten wollen den Freistaat Sachsen zum Musterland des Zusammenspiels zwischen Land und Stadt entwickeln und neue Perspektiven für die ländlichen Räume schaffen. Dafür sollen die Freiheiten und Eigenfinanzierung der Kommunen gestärkt werden. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Herbstparteitag in Neukieritzsch (Landkreiskreis Leipzig) den Leitantrag „Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken“.

    „Wir Freien Demokraten wollen die Kommunen stärken und ihnen verloren gegangene Freiheiten zurückgeben. Freiheit bedeutet Entscheidungsfreiheit, klare Verantwortlichkeiten und größere Rahmen und Spielräume, zum Beispiel durch viel weniger Bürokratie, das Zulassen von Ausnahmen und abweichende Standards. Wer Unterschiede respektiert und Unterschiede gestattet, eröffnet Möglichkeiten und ermöglicht eigenständige Entwicklungen“, heißt es in dem Beschluss. Die sächsischen Freidemokraten wollen dem ländlichen Raum mit angepassten Regeln und einer maßgeschneiderten, leistungsfähigen Infrastruktur in allen Lebensbereichen einen Rahmen geben, der es ihm ermöglicht, Chancen zu wahren und zu kreieren. „Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist und sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, heißt es im Papier. Gefordert wird, dass die sächsischen Kommunen ihre verfassungsrechtlich verbrieften Hoheitsrechte bezüglich Planungshoheit, Finanzhoheit, Rechtssetzungshoheit, Organisations- und Personalhoheit sowie die Gebietshoheit auch in der Praxis wahrnehmen können.

    Auch sollen Kommunen ihre Pflichtaufgaben aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden.

    Zudem fordern die sächsischen Freidemokraten eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden.

    Weitere Forderungen im Leitantrag umfassen den Erhalt von Grundschulen vor Ort, die wohnortnahe und flexible Kitabetreuung, den Erhalt der beruflichen Bildung in der Fläche, den flächendeckenden Breitbandausbau, den Ausbau des 5G-Funknetzes bis 2025, eine starke Polizeipräsenz vor Ort, die Erstellung von tragfähigen Sanierungs- und Nutzungskonzepten verfallender Denkmal- und Kulturgüter sowie einen Instrumentenkasten für vom Verfall bedrohte Strukturen und Immobilien.

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