• Lausitz nicht der Greta-Klimareligion opfern!

    Kritik an „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ / INSA-Umfrage: 57 Prozent der Sachsen für Braunkohle-Ausstieg nur auf lange Sicht

    Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Von insgesamt zugesagten 40 Milliarden Euro des Bundes bis 2038 soll rund ein Viertel auf Sachsen entfallen.

    Unterdessen sprechen sich 57 Prozent der Sachsen für einen Braunkohle-Ausstieg „auf lange Sicht“ aus. Jeweils 17 Prozent wollen den Ausstieg „schnellstmöglich“ oder „gar nicht“. Neun Prozent haben sich keine Meinung gebildet oder machen keine Angaben. Das geht aus einer INSA-Umfrage hervor, für die im Auftrag der FDP Sachsen im März 2019 insgesamt 1.028 Sachsen im Mix online und telefonisch befragt wurden.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Leider ist dem Bund und den Braunkohle-Ländern seit ihrem ‚Gipfel‘ nichts wirklich Neues eingefallen. So wie der Strukturwandel jetzt geplant ist, muss er scheitern: Rezepte, die schon nach der Wende untauglich waren, werden jetzt nicht plötzlich funktionieren. Hier irgendeine Behördenansiedlung, dort eine ohnehin überfällige Straße – so entsteht kein nachhaltiger, selbsttragender Aufschwung.

    Offenbar hat man aus dem Strukturwandel nach der Wende nichts gelernt, vor allem nicht, wie man es nicht macht. Wenn Ministerpräsident Kretschmer – wie jüngst in der ‚Lausitzer Rundschau‘ – Behördenansiedlungen für das Merkmal einer ‚Sonderwirtschaftszone‘ hält, muss das schiefgehen.

    Wir brauchen keine Behörden-Zone, sondern eine Sonderwirtschaftsregion: Wir müssen Gesetze so weit lockern, dass Firmengründungen und Investitionen hier so attraktiv werden wie nirgendwo sonst. Die Lausitz muss die Region werden, in der geht, was anderswo längst nicht mehr geht.

    Wir dürfen nicht blindlings eine ganze Region opfern, weil man sich in Zeiten der Greta-Klimareligion kurzfristige Punkte beim Wähler erhofft. Aber genau dies droht, denn weiterhin ist keine fundierte Vision aus Brüssel, Berlin oder der Staatskanzlei in Dresden zu hören, wie die Arbeitsplätze erhalten werden sollen, die direkt oder indirekt an der Braunkohle hängen. Geschweige denn, wie neue entstehen sollen, damit die Region endlich wieder eine Zuwanderung junger Fachkräfte erfährt. Der überhastete, planlose Ausstieg ist vielmehr geradezu eine Aufforderung an junge Leute, die Region zu verlassen.“