• Liberale kritisieren „Rente mit 60“ für Abgeordnete und höhere Aufwandspauschalen

    Die sächsische FDP hat die Pläne des Sächsischen Landtages, das Renteneintrittsalter für Abgeordnete abzusenken und die Aufwandspauschalen massiv zu erhöhen, scharf kritisiert. Landeschef Holger Zastrow erklärte dazu am Mittwoch in Dresden: „Die Erhöhung der Aufwandspauschale erscheint überdimensioniert.

    Die Kosten für Büroausstattung und Verbrauchsmittel sind in den letzten Jahren nicht gestiegen, Büros sind außerhalb der Großstädte billig zu mieten, Telefonkosten und die Kosten für Druckerzeugnisse sind in den letzten Jahren sogar gesunken und die Wegekosten werden entfernungsabhängig gesondert berücksichtigt. Wie begründet der Landtag also die gewaltige Erhöhung der Pauschalen oder ist sie am Ende doch nur eine verkappte Diätenerhöhung, die direkt ins Portemonnaie der Abgeordneten fließt?“ Dass alle im Landtag vertretenen Parteien von CDU, über Linke und SPD bis zu Grünen und AfD sich dazu ausschwiegen, deute stark darauf hin, dass hier getrickst werde. Man traue sich offenbar nicht, das in der vergangenen Legislaturperiode von der FDP eingebrachte Modell, wonach Diäten nur noch moderat steigen und deren Höhe sich nach objektiven Leistungskriterien wie der wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates und der Entwicklung der Löhne und Gehälter aller Berufstätigen berechnet, wieder abzuschaffen, habe mit der Aufwandspauschale aber eine Lücke gefunden, um die Diätenerhöhungsphantasien etlicher Abgeordneter zu befriedigen.

     

    Völliges Unverständnis äußerte Zastrow für die beabsichtigte abschlagsfreie Absenkung des Renteneintrittsalters für Abgeordnete. „Trotz großer Widerstände haben wir in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter im Grundsatz endlich auch für Abgeordnete und Minister gilt und die entsprechenden Gesetze angepasst. Es ist unerklärlich und frech, warum der Landtag jetzt zu dieser Rolle rückwärts ansetzt.“ Damit würden viele Bemühungen um ein transparenteres und gerechteres System der Bezahlung und der Versorgung von Abgeordneten zunichte gemacht. Der zu schwarz-gelben Zeiten gestartete Versuch, die Stellung von Landtagsabgeordneten stärker mit der Situation normaler Berufstätiger zu harmonisieren, sei, wenn der Landtag zustimmt, gescheitert.