• Mehr Bundesbeamte nahe der Grenze statt in Backstuben

    FDP-Innenpolitiker kritisiert angesichts der Grenz- und Drogenkriminalität Einsatz von Beamten wegen Mindestlohns. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Karabinski fordert mehr Bundespolizei an der Grenze zur Bekämpfung der Kriminalität statt mehr Personal zur Überwachung des Mindestlohnes. Er reagierte damit auf eine heute veröffentlichte Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei und des Beamtenbundes, die darin über “immer neue Aufgaben des Zolls” geklagt hatten. Weiter heißt es darin: “Allein für die Bewältigung der Kontrolle des Mindestlohnes fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) bundesweit bis zu 2.000 neue Planstellen.”

    Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

    “Es ist nicht akzeptabel, dass angesichts steigender Grenz- und Drogenkriminalität jetzt auch noch der Mindestlohn durch den Zoll kontrolliert werden muss. Früher standen Zollbeamte an der Grenze, jetzt stehen sie in Bäckereien und Geschäften, das versteht niemand.

    Wir brauchen mehr Bundesbeamte vor allem nahe der Grenze in Sachsen. Da erwarte ich auch mehr Engagement unserer sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundesinnenminister.

    Sowohl die derzeit vorhandenen Beamten als auch neues Personal muss zuallererst für mehr Sicherheit sorgen und nicht Bürokratie-Auflagen kontrollieren. Die Bekämpfung der Grenzkriminalität muss Priorität haben vor dem Schnüffeln in kleinen Betrieben.”

    Die Pressemitteilung von GdP, SRV und SBB im Internet:
    http://www.sbb.de/aktuell/2014/140612_zahlen_zoellner.html