• Mehr Geld und Rente mit 63: Landtagsabgeordnete haben Bodenhaftung verloren

    Der Sächsische Landtag hat heute mit der Mehrheit von CDU und SPD die Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale für Landtagsmitglieder um monatlich 1.000 Euro und einen früheren Renteneintritt mit 63 Jahren für langjährige Abgeordnete beschlossen. Zunächst sollte nach den Plänen der CDU/SPD-Koalition sogar eine „Rente mit 60“ für langjährige Landtagsabgeordnete eingeführt werden. Klare Worte zu dem Beschluss findet der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Die heutige Parlamentsentscheidung zeigt, dass CDU und SPD völlig die Bodenhaftung verloren haben. Weder eine Rente mit 63 noch die überzogene Anhebung der kostenfreien Aufwandspauschale sind normal Berufstätigen auch nur im Ansatz vermittelbar.

    Völlig schräg sind die Begründungen für diese Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler – vom Argument, dass man ‚das Geld wert sei‘, bis zum angeblich notwendigen ‚Kauf von Bierkästen‘ für die freiwillige Feuerwehr im Wahlkreis. Wer derart abenteuerlich argumentiert, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Glaubwürdigkeit völlig verloren geht und die Politikverdrossenheit weiter steigt.

    Nicht nachvollziehbar ist die fadenscheinige Begründung zur massiven Anhebung der steuerfreien Aufwandspauschale um rund ein Drittel auf bis zu rund 4.099 Euro pro Monat. Diese Pauschale ist bereits mit einem automatischen Index für die jährliche Anpassung aufgrund steigender Kosten versehen. Die jetzige Erhöhung der Aufwandspauschale ist daher nichts anderes als eine steuerfreie Diätenerhöhung durch die Hintertür.

    Ich bin zudem gespannt, wie sich die Abgeordneten der Oppositionsparteien nach der Landtagsentscheidung verhalten. Legen Sie offen, wie sie die möglichen Mehreinnahmen verwenden oder streichen sie das steuerfreie Geld einfach ein? Erinnert sei da an das Beispiel der FDP-Landtagsabgeordneten, die bereits zu ihrer Oppositionszeit die von der damaligen CDU/SPD-Koalition beschlossene Diätenerhöhung jeden Monat für gemeinnützige Zwecke in Sachsen spendeten.

    Es ist bezeichnend, dass CDU und SPD bereits nach einem halben Jahr Regierungszeit die zu CDU/FDP-Regierungszeiten begonnene Angleichung der Bezahlung und Versorgung von Abgeordneten an die Situation normaler Berufstätiger wieder zurückdrehen.“


    Die Spendenprojekte der früheren FDP-Landtagsabgeordneten aus ihrer freiwilligen monatlichen Diätenkürzung: www.fdp-hilft.de