• Merkels Begründung ihres Neins zur Soli-Abschaffung ähnlich dreist wie Nein zur Milderung der kalten Progression

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Zeitungsinterview einer kurzfristigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer eine Absage erteilt, da sie sich nicht vorstellen könne, „dass man von heute auf morgen auf diese Steuereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verzichten und gleichzeitig den Osten weiter stark fördern kann“. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen: „Dass sich die Union grundsätzlich nicht vorstellen kann, auf einen einzigen Euro aus den Taschen der Steuerzahler zu verzichten, ist bekannt. Das sture Nein des Bundesfinanzministers zu einer Milderung der kalten Progression ist ein Beispiel dafür. Selbstverständlich nutzt er diesen Systemfehler gern aus, der ihm sechs Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült.

    Von ähnlicher Dreistigkeit ist Merkels Nein zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. So oft man es auch wiederholt, wird es nicht richtiger, dass der ‚Soli‘ die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost finanziert. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag betragen jährlich etwa 15 Milliarden Euro, dieses Jahr fließen 5,8 Milliarden Euro Solidarpaktmittel in die neuen Länder.

    Der ‚Soli‘ war damals als befristete Sondersteuer eingeführt worden – unter anderem, um sich mit mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder ebenso finanziell solidarisch zu zeigen wie mit den Amerikanern im Irakkrieg (‚Desert Storm‘). Ich möchte darauf verzichten, an dieser Stelle die exemplarische Geschichte der Schaumweinsteuer in Deutschland zu erzählen, die jeder Politiker eigentlich kennen sollte.“

    Redaktioneller Hinweis: Falls die Geschichte der Schaumweinsteuer in Deutschland doch nicht bekannt sein sollte, können die Referenten interessierter Politiker ihren Chefs diesen Link aus dem Neuland ausdrucken: http://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer#Geschichte