• Ministerpräsident Tillich sollte Merkel-Politik nicht länger zuschauen

    Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ eingeräumt, dass die mangelnde Integration von Zuwanderern und das Entstehen von Parallelgesellschaften seit vielen Jahren ein Problem in Deutschland sind. Dazu erklärt Holger Zastrow, FDP-Landesvorsitzender in Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:

    „Es ist bemerkenswert, wenn der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich jetzt zugibt, dass die bisherige deutsche Integrationspolitik in weiten Teilen gescheitert ist. Doch einfach nur Parallelgesellschaften zu beklagen, reicht nicht aus. Ein stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Bundesratspräsident müsste eigentlich einen umfassenden Plan präsentieren, wie angesichts der aktuellen riesigen Herausforderungen die Integration in Zukunft besser gelingen soll – doch dazu schweigt Tillich. Als Stellvertreter Merkels in der CDU-Bundespartei reicht es nicht aus, wenn Stanislaw Tillich jetzt die Rolle eines ‚Horst Seehofers light‘ einnimmt.

    Wir brauchen endlich eindeutige Zuwanderungsregeln und die Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Flüchtlingspolitik. CDU und CSU leugnen jedoch bis heute, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Damit verhindern sie ein Einwanderungsgesetz und verbindliche Integrationsprogramme, wie sie in Ländern wie Schweden und Kanada üblich sind. Daher ist es auch kein Wunder, die ein bestimmter Teil der Migranten mit dem deutschen und europäischen Wertesystem nichts anfangen kann und unsere Rechtsordnung geradezu verachtet. Wenn heute Parallelgesellschaften beklagt werden, dann ist dafür maßgeblich auch die Politik der CDU-Bundesinnenminister und vieler CDU-Länderinnenminister verantwortlich.

    Mit ihrer chaotischen, planlosen Flüchtlingspolitik sorgt Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass sich die bisherigen Integrationsprobleme ohne ein Gegensteuern in Zukunft vervielfachen werden. Es ist kein Wunder, dass gerade im Osten niemand Problemviertel mit offener Migranten- und Bandenkriminalität wie im Ruhrgebiet oder Berlin haben möchte. Mittlerweile erscheint die Bundeskanzlerin in der Flüchtlings- und Integrationspolitik nicht mehr als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.

    Wenn Ministerpräsident Tillich die aktuelle Flüchtlingspolitik beklagt, dann sollte er in Berlin endlich sein Gewicht für ein Umsteuern in die Waagschale werfen. Ohne eine Kursänderung gerät nicht nur der innere Frieden in Deutschland in Gefahr – mittlerweile steht auch das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie auf dem Spiel.“