• Moderne Polizei in Sachsen – Polizei personell und materiell aufgabengerecht ausstatten

    Die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit. Stattdessen soll ein neues befristetes Gesetz als Übergangslösung herhalten. Nach Ansicht der FDP Sachsen ist das zu wenig und wieder einmal hinkt der Freistaat der Entwicklung hinterher. Dazu äußert sich FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow:

    „Für einen demokratischen Rechtsstaat ist eine funktionsfähige Polizei eine Grundvoraussetzung. Der Staat muss die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz von Eigentum und Privatsphäre gewährleisten. Wenn es weiterhin weniger Polizisten gibt als geplant oder gar notwendig, dann steigt nur wieder die Belastung für jeden einzelnen Polizisten. Dass die Landesregierung ihr gestecktes Ziel nicht einhalten wird, zeigt wieder einmal, dass sie eine kontinuierliche Personalentwicklung nicht unter Kontrolle hat. Die sächsische Polizei gehört dringend personell und materiell so ausgestattet, um auch in der Fläche effizient und zuverlässig arbeiten zu können. Das neue Übergangsgesetz, welches versuchen soll, dieser Fehlentwicklung gegen zu wirken, schiebt den aktuellen Engpass nur auf, statt Bewerber und junge Polizisten zu fördern und durch Aufstiegsperspektiven auch langfristig für den Polizeiberuf zu begeistern. Die Sichtbarkeit und Einsatzfähigkeit der Polizei im ländlichen Raum sollte verbessert werden und Polizeireviere vor allem in Grenzregionen sollten voll funktionstüchtig sein.“