• Moderne und flexible Mobilität für Sachsen – Verkehrspolitik im Mittelpunkt des FDP-Landesparteitages am 21. April in Hartha

    Die sächsischen Freidemokraten treffen sich am kommenden Sonnabend zu ihrem 48. Ordentlichen Landesparteitag. Er findet statt am Samstag, den 21. April 2018, ab 10.00 Uhr, in der HarthArena in Hartha, Döbelner Straße 55, 04746 Hartha (Landkreis Mittelsachsen).

    Im Mittelpunkt des Parteitages steht das Thema Mobilität. Der Landesvorstand wird dafür den Leitantrag „Für ein mobiles Sachsen – Verkehrspolitik neu denken“ einbringen. „Wir streben nach einer leistungsfähigen, bezahlbaren und umweltverträglichen Mobilität für die Einwohner in allen Regionen des Freistaates. Dabei setzen wir auf den Individualverkehr, öffentlichen Verkehr und entsprechende Mischformen“, heißt es in dem Antrag. Die sächsischen Freidemokraten wollen alle Fortbewegungsformen gleichwertig behandeln und dabei technologieoffen gegenüber heutigen und zukünftigen Antriebskonzepten sein. Es sollen kein Gegeneinander und keine Verbote von einzelnen Verkehrsmitteln geben, sondern ein „sinnvolles Miteinander“.

    Gefordert werden im Antrag unter anderem eine Beschleunigung von Verkehrsbauvorhaben, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung des Mopedführerscheins für 15-jährige Jugendliche. Für eine höhere Attraktivität des ÖPNV soll es ein einheitliches Tarifsystem für Sachsen anstelle der bisherigen Zersplitterung sowie eine „sächsische Mobilitäts-App“ geben. Sachsen soll zudem zum Vorreiter für digitale Verkehrssteuerung, Elektromobilität, alternative Antriebe und autonomes Fahren werden. Die Freien Demokraten wollen zudem die gesetzliche Zulassung von flexiblen Beförderungsangeboten wie per App buchbare Sammeltaxen, Shuttles und Mietwagen als Ergänzung zu den bisherigen ÖPNV-Angeboten erleichtern, um vor allem in ländlichen Regionen bessere Mobilitätsangebote schaffen.

    Weitere Anträge auf dem Landesparteitag beschäftigen sich unter anderem mit der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, der Stärkung der berufsbegleitenden akademischen Weiterbildung und dem Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene. Das vollständige Antragsbuch im Internet: Antragsbuch.