• Modernes Einwanderungsrecht schaffen statt Bürger beschimpfen

    Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in der Ortenburg Bautzen erneuerte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Forderung, endlich ein modernes deutsches Einwanderungsrecht zu schaffen und die Bürgerproteste in Sachsen bezüglich der Probleme in der Asyl- und Flüchtlingspolitik als Anstoß für Veränderungen zu nehmen. „Die aktuellen Proteste zeugen von einer tiefen Entfremdung zwischen der etablierten Politik und der Wahrnehmung vieler Bürger. Wer Bürger beschimpft und Demonstranten, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit nutzen, verunglimpft und ihnen pauschal Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorwirft, vergrößert nur die vorhandene Kluft und stärkt die extremen politischen Ränder“, sagte Zastrow.

    Holger Zastrow bei Dreikönig in Bautzen

    Holger Zastrow beim FDP-Dreikönigstreffen in Bautzen

    Seit Jahren seien CDU und SPD nicht in der Lage, in Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, beispielsweise mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, zu schaffen. Gerade CDU und CSU blockierten in der letzten Bundesregierung entsprechende FDP-Vorschläge. Den Unionsparteien warf Zastrow in diesem Zusammenhang ein völliges Versagen in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vor. „Wer immer noch davon faselt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, lebt auf einem anderen Stern. Deutschland ist längst zu einem Einwanderungsland geworden, allerdings ohne klare Prinzipien und Regeln.“ Die daraus resultierenden Probleme seien offensichtlich, eine Lösung überfällig. „Wir baden hier vor Ort die vor allem auf höheren Ebenen gemachten Fehler und Versäumnisse aus.“

    Die sächsische FDP erwarte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Staatsregierung endlich Taten statt Worte und eine Bundesratsinitiative für ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz mit eindeutigen Aussagen zu Voraussetzungen, Chancen, Pflichten und Grenzen. Den Appellen müsse der Ministerpräsident jetzt endlich Vorschläge für konkrete Maßnahmen folgen lassen und der Verweigerungshaltung der Unionsparteien in Berlin und Kanzlerin Merkel die Stirn bieten. Zastrow kritisierte dabei auch die Länge der Asylverfahren in Deutschland und die mangelnde Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Während Schwarz-Rot 1.600 neue Stellen beim Zoll schaffe, um demnächst in den Backstuben, Werkstätten und Restaurants der Republik die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes zu kontrollieren, fehle es bei der Bearbeitung der Asylanträge trotz rasant wachsender Fallzahlen an allen Ecken und Enden. Zudem müsse, wie vielerorts in Sachsen versäumt, die Verwaltung rechtzeitig den Dialog mit Anwohnern und Betroffenen suchen. EU, Bund und Länder müssten zudem die Kommunen in ihren Aufgaben bei der Unterbringung und der Integration von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen deutlich besser als bisher unterstützen und die Kosten übernehmen.