• Neue Bundesregierung steht für Koalition der Lustlosigkeit und des Mittelmaßes

    Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Regierungskoalition erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Die Einigung von CDU, CSU und SPD ist keine Überraschung. Alle drei Parteien eint nicht eine gemeinsame Vision für die Zukunft Deutschlands, sondern die Angst vor Neuwahlen. Weder inhaltlich noch personell steht diese Koalition für einen neuen Aufbruch. Inhaltliche Gegensätze werden mit viel Geld zugeschüttet, gerade auch zu Lasten kommender Generationen. Dies ist eine Koalition der Lustlosigkeit und des Mittelmaßes. Alle drei Parteivorsitzenden stehen zudem persönlich nicht für Zukunft, sondern für Vergangenheit.

    Gerade jetzt wäre es wichtig, dass Deutschland bei der Digitalisierung endlich in die Überholspur findet, die Voraussetzungen für eine veränderte Arbeitswelt schafft, Berufstätige bei Steuern und Abgaben entlastet, einen echten Bürokratiebbau vorantreibt und die Sozialversicherungen demografiefest modernisiert. Doch statt sich um die Sicherung des zukünftigen Wohlstands in Deutschland zu kümmern, verteilt das schwarz-rote Bündnis im Hier und Jetzt mit vollen Händen Geld. Dass Gründergeist und Selbständigkeit in der Koalitionsvereinbarung nur eine Nebenrolle spielen, offenbart die Geisteshaltung der schwarz-roten Koalitionäre.

    Für Sachsen verheißt diese Koalition ebenfalls nichts Gutes. Der Einfluss des Freistaates sinkt. Offenbar wird kein einziger Sachse Mitglied der neuen Bundesregierung sein. Ob zur Strukturentwicklung in der Lausitz oder zu wichtigen sächsischen Verkehrsprojekten – im Koalitionsvertrag stehen allgemeine Absichtserklärungen statt konkrete Aussagen. Hier kann auch der sächsische Ministerpräsident keine wirklichen Verhandlungserfolge vorweisen.”

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