• Neue ICE-Schnellbahntrasse ist gut für Leipzig – Südwestsachsen bleibt jedoch weiter abgehängt

    Heute wird die neue ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke von Halle/Leipzig nach Erfurt als Teil des „Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 8“ (VDE 8) offiziell eingeweiht. Damit verkürzt sich die Fahrstrecke aus Mitteldeutschland ins Rhein-Main-Gebiet und ab 2017 auch nach München erheblich. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Einweihung der neuen ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke ist ein echter Gewinn für Leipzig und Mitteldeutschland. Die enorme Verkürzung der Fahrzeit zeigt, wie sich die Mobilität durch moderne Eisenbahntechnologien deutlich verbessern lässt. Teile Sachsens werden dadurch erheblich besser an das Rhein-Main-Gebiet an und später auch an die bayerischen Ballungsräume angeschlossen.

    Für Chemnitz und Südwestsachsen bietet der heutige Tag jedoch keinen Grund zum Jubel. Die Wahrscheinlichkeit, dass Chemnitz vom ICE-Verkehr dauerhaft abgehängt bleibt, nimmt durch die Neubaustrecke in Thüringen in Verbindung mit der erfolgten Sperre von Landesmitteln durch SPD-Verkehrsminister Martin Dulig zu. Dulig hat im aktuellen Landeshaushalt die noch von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeplanten Landesmittel für die Vorplanung einer elektrifizierten, ICE-gerechten Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig bis zu einer Entscheidung im neuen Bundesverkehrswegeplan gesperrt. Damit liegt das Schlüsselverkehrsprojekt derzeit auf Eis. Ohne einen Kurswechsel der CDU/SPD-Staatsregierung bleiben Chemnitz und Südwestsachsen beim ICE-Fernverkehr weiter auf dem Abstellgleis.

    Die aktuellen Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei der neuen Strecke Halle/Leipzig –Erfurt zeigen aber auch, dass Deutschland ein erhebliches Infrastrukturproblem hat. Zuviel Bürokratie, unzureichende Planung, zu hohe Ausbaustandards und überzogene Umweltauflagen treiben die Baukosten nach oben und erschweren die Realisierung von großen Infrastrukturprojekten immer weiter. Gerade das ‚Ingenieurland Deutschland‘ lebt bei seiner Verkehrsinfrastruktur von der Substanz. Ohne eine Investitionsoffensive und die Vereinfachung von Standards werden auch die dringend notwendige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz sowie die Neubautrasse nach Prag nur Projekte auf dem Papier bleiben.“