• Neue Prioritäten bei Verwaltung und staatlichen Standards setzen – Bewältigung des Flüchtlingszustroms erfordert grundsätzliches Umdenken

    Die sächsische FDP hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der massiven Herausforderungen durch die Flüchtlingsbetreuung staatliche Prioritäten neu zu setzen. Die Bewältigung der aktuellen Situation gelingt nach Ansicht der Freidemokraten nur, wenn der Staat seine personellen und finanziellen Ressourcen neu ausrichtet und bestehende Standards überprüft. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms ist der entscheidende Gradmesser für die Handlungsfähigkeit des Staates. Unabhängig von praktischen Grenzen der Aufnahmefähigkeit brauchen wir eine komplette Überprüfung von bestehenden Standards sowie der Personalverteilung in der öffentlichen Verwaltung.

    Allein die Unmenge der Bauvorschriften einschließlich überzogener Anforderungen zur energetischen Gebäudesanierung machen es schlichtweg unmöglich, in kurzer Zeit preiswerte Wohnungen zu bauen oder vorhandene, falls erforderlich, im Bestand zu sanieren. Bisher können weder Bundes- noch Landesregierung beantworten, wie man innerhalb des nächsten Jahres ausreichend Wohnraum für alle Flüchtlinge schaffen will, die eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Darüber hinaus wird sich die Situation durch den zu erwartenden Familiennachzug bei anerkannten Asylbewerbern noch weiter verschärfen. Das betrifft im Übrigen nicht nur den Wohnraum, sondern auch soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Gesundheitseinrichtungen.

    Noch gravierender sind die Missstände beim Personal. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehen derzeit noch immer mehr Anträge ein als final entschieden werden. In einigen Flüchtlingsunterkünften gelten nicht die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaates, sondern das Recht des Stärkeren. Polizisten, Dolmetscher und Betreuer sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig leistet sich Deutschland 1.600 neue Zollbeamte, um vermeintliche Mindestlohnverstöße aufzudecken, Politessen suchen eifrig nach Falschparkern, öffentliches Personal kümmert sich intensiv um ‚Gender Projekte‘ und im Namen der Umwelt werden Frösche und seltene Tiere aufwändig gezählt. Es ist höchste Zeit, die Prioritäten anders zu setzen!

    Wer eine erfolgreiche Integration von Asylbewerbern erreichen möchte, muss dafür Sorge tragen, dass diese zeitnah in den Arbeitsmarkt integriert werden und wirtschaftlich so schnell wie möglich auf eigenen Füßen stehen. Dies wird aber nur gelingen, wenn man den Mindestlohn vorerst wieder aussetzt. Regelungen die darauf abzielen, den Mindestlohn nur für Asylbewerber auszusetzen sind dafür allerdings untauglich, da sie zu Verwerfungen im Arbeitsmarkt führen würden.

    Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken bei Standards und Personalverteilung, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Statt die vorhandenen Ressourcen konsequent auf die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme auszurichten, pflegen Ministerien und Behörden weiterhin ihre Besitzstände und Standards. So haben in Sachsen CDU und SPD den Bürokratieabbau komplett gestoppt. Am Ende ist es kein Wunder, dass immer mehr Bürger den Eindruck bekommen, die Situation laufe der Politik völlig aus dem Ruder. Wer politischen Extremismus verhindern will, sollte nicht Ängste und Sorgen arrogant wegwischen, sondern seine Ressourcen so organisieren, dass die Probleme gelöst werden.“