• Neues Schulgesetz bleibt Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch – Keine Lösungen für Digitalisierung und Schulautonomie

    Zur heutigen Verabschiedung des neuen sächsischen Schulgesetzes im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Er gibt keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und verwehrt den Schulen mehr Handlungsfreiheit und tatsächliche Autonomie.

    Auch dass der Freistaat bestimmt, welche Lehr- und Lernmittel bereitzustellen sind, die Kommunen aber mit der Finanzierung weitgehend allein gelassen werden, passt nicht zusammen. Den Einsatz von Schulsozialarbeitern und Inklusionsassistenten lädt der Freistaat ebenfalls bei den Kommunen ab.

    Zu begrüßen ist dagegen das Bekenntnis zum Erhalt von Oberschulstandorten und zur Absenkung der Mindestschülerzahl von Berufsschulen.

    Angesichts der überschaubaren Veränderungen am Ursprungsentwurf müssen sich CDU und SPD die Frage gefallen lassen, warum sie mehr als zwei Jahre mit viel Koalitionsstreit verbringen, bevor das Gesetz endlich verabschiedet wird. Mit seinem früheren Schulgesetz galt Sachsen bundesweit lange Zeit als Vorreiter, das aktuelle Gesetz ist im Vergleich der Bundesländer dagegen eher schlechtes Mittelmaß.“

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