• Neues Schulgesetz: Chance für mehr Autonomie vertan – Schulschließungen wahrscheinlicher

    Die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth hat heute den Entwurf eines neuen sächsischen Schulgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Trotz mancher Fortschritte ist der Schulgesetzentwurf kein großer Wurf. Vor allem bei der Gewährung von mehr Freiheiten für die einzelnen Schulen hat sich die Staatsregierung nur wenig bewegt. Die bürokratischen Fesseln wurden etwas gelockert, wirklich befreit wurden die Schulen jedoch nicht. Auch nach dem neuen Gesetz haben sie weiter keinen Einfluss auf die Lehrereinstellung, Honorarmittel zur freien Verfügung sind nur sehr begrenzt zulässig und Bankkonten dürfen Schulen immer noch nicht eröffnen.

    Bei der Sicherung von Schulen im ländlichen Raum bleibt der Gesetzentwurf sogar hinter dem Schulschließungsmoratorium der vorherigen CDU/FDP-Staatsregierung zurück. Der Druck zur Schulschließung steigt im Vergleich zur gegenwärtigen Praxis. Die Mindestschülerzahl in Oberschulen wird von bisher geduldeten 20 auf 25 pro Klassenstufe erhöht. Zudem dürfen Oberschulen zukünftig in ‚Mittelzentren‘ wie Freiberg nicht mehr mit einer Klasse pro Jahrgangsstufe betrieben werden. Auch gibt es keine Rechtssicherheit für die Einrichtung einzügiger Schulen, denn die staatliche Schulverwaltung hat immer das letzte Wort.

    In Sachen Digitalisierung verkörpert das neue Schulgesetz den Stand aus der ‚Kreidezeit‘. Einen Rahmen für neue digitale Konzepte für Unterricht und Organisation sucht man im Schulgesetzentwurf vergeblich.

    Positiv ist hervorzuheben, dass die auf das Betreiben der FDP eingeführte Oberschule als zweite attraktive Säule neben dem Gymnasium im Schulgesetz verankert und weiter aufgewertet wurde. Auch die Verbesserung der Übergangsmöglichkeit auf die gymnasiale Oberstufe sowie die Konkretisierung der Bedingungen für eine inklusive Beschulung benachteiligter Kinder sind zu begrüßen. Die SPD ist glücklicherweise mit ihrer Forderung gescheitert, eine ‚Gesamtschule light‘ über die Hintertür in Sachsen einzuführen. “