• Neuwahlfrage des Landtages zügig prüfen!

    Zur Diskussion um die Konsequenzen aus der nachträglichen Streichung eines AfD-Kandidaten von der Landesliste der Partei und einer möglichen Neuwahl des Sächsischen Landtages erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe und mögliche Konsequenzen müssen jetzt endlich zeitnah und unabhängig von parteipolitischen Erwägungen geklärt werden. Ganz gleich wie das Ergebnis der Klärung am Ende aussieht – es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die gegenwärtigen Landtagsparteien auf Zeit spielen, um eine mögliche Neuwahl zeitlich weit nach hinten zu schieben. Die Landtagsparteien tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass die Demokratie und der Ruf des Sächsischen Landtags keinen Schaden nehmen.
    Die Frage einer möglichen Neuwahl des Landtages sollte bis Jahresende 2016 final geklärt sein.
    Es mutet schon reichlich seltsam an, dass der Wahlprüfungsausschuss des Landtages über zwei Jahre für die Aufarbeitung der schwerwiegenden Vorwürfe braucht und die eigene Arbeit nicht beschleunigt. Immerhin ist bald die Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Noch seltsamer mutet es an, wenn Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke erklärt, man könne als Vertrauensperson einer Partei im Nachgang einer demokratischen gewählten Landesliste einfach aufgestellte Kandidaten streichen. Das klingt eher nach Bananenrepublik und Willkür als nach innerparteilicher Demokratie.“