• Nichtbesetzung sächsischer Bundespolizeistellen ist Skandal – Kritik an Tatenlosigkeit der Staatsregierung in Berlin

    Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden freie Dienstposten der Bundespolizei an der Grenze derzeit nicht besetzt und es droht sogar ein Wegfall von Dienstposten in Sachsen. An diesem Zustand übt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, scharfe Kritik: „Es ist ein Skandal, dass freie Stellen der Bundespolizei in Sachsen derzeit nicht besetzt werden. Angesichts der akuten Sicherheitsprobleme an der sächsischen Außengrenze – von Drogenschmuggel über Kfz-Diebstahl bis zu Schleuserbanden – ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass hier ein Sicherheitsvakuum entsteht, dem die sächsische Staatsregierung offenbar nur zuschaut.“

    Zastrow bezeichnet es als „schlechten Scherz“, dass der Schutz der Goldreserven der Bundesbank als Ausrede für die Nichtbesetzung sächsischer Bundespolizei-Stellen herhalten müsse. Die Prioritätensetzung von CDU/CSU und SPD bei der Einstellung von Bundesbeamten sei „geradezu abenteuerlich“. „Während zur Kontrolle des Mindestlohns in Bäckereien, Gaststätten und kleinen Unternehmen 1.600 neue Beamtenstellen beim Zoll geschaffen werden, wird bei der Bundespolizei schleichender Personalabbau betrieben“, so Zastrow.

    Der sächsische FDP-Landeschef fragt sich zudem, wo die sächsische Stimme zu den Missständen bei der Bundespolizei bleibt: „Thomas de Maiziere ist zuständiger Bundesinnenminister, der in Sachsen wohnt. Wo sind ihm gegenüber eigentlich die klaren Worte des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvizes Stanislaw Tillich sowie von Sachsens Innenminister Markus Ulbig? Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die sächsische Staatsregierung offenbar ein Schweigegelübde aufgelegt hat, statt beim Thema Grenzsicherheit in Berlin für sächsische Interessen zu kämpfen.“