• Peter Weinholtz: Beherbergungsverbote unverzüglich abschaffen

    Die FDP Sachsen sieht in den derzeitigen Beherbergungsverboten keinerlei Nutzen und fordert die Landesregierung auf, das Beherbergungsverbot in Sachsen ersatzlos zu streichen. Auch soll sich Ministerpräsident Kretschmer für eine deutschlandweite Abschaffung von Beherbergungsverboten einsetzen.

    Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz erklärt dazu: „Zur Eindämmung der Pandemie braucht es keinen Aktionismus, sondern Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Das Beherbergungsverbot ist das absolute Gegenteil davon. Es ist nutzlos und schadet nur der schon angeschlagenen einheimischen Tourismusbranche. Es ist nicht durchdacht. Beispielsweise werden Reisen von Berlin nach Brandenburg erschwert, umgekehrt aber nicht, da die Regelungen der beiden Nachbarländer nicht koordiniert sind. 

    Es ist eine enorme Belastung für die betroffenen Unternehmen. Die Staatsregierung erwartet, dass Beherbergungsbetriebe fortlaufend das Infektionsgeschehen in Deutschland „überwachen“ und mit ihren Buchungen und Gästen. Dieser Aufwand ist enorm und in der Praxis nicht leistbar, von einer Kontrollierbarkeit ganz zu schweigen. Das Verbot reiht sich nahtlos in die unbehilflichen Regelungen ein, die seit Monaten allein von der Exekutive getroffen werden, ohne jegliche parlamentarische Mitwirkung bzw. Kontrolle. Dies ist mittlerweile nicht mehr hinnehmbar.

    Tagesreisen aus Risikogebieten ohne Übernachtung werden gar nicht erfasst. Etwaige Infizierte könnten aber auch als Tagestourist „Spreader“ sein, wenn die üblichen Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Die Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb erhöht das Übertragungsrisiko nicht, wenn die bisher schon geltenden Hygienevorschriften eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist das Verbot sinnlos, zumal private Unterkünfte hiervon nicht betroffen sind.

    Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der durch die Pandemie ohnehin schon arg gebeutelten Beherbergungsbetriebsinhaber ist schwerwiegend. Ihnen wird allein durch das Verhängen des Verbots völlig ohne Not wieder die Lebensgrundlage, ihr Umsatz, entzogen. Ohne Umsatz können sie nicht einmal die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter aufbringen, die dann weiter auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind.  Für die Betriebsinhaber gibt es hingegen keine solche Option. Reisewillige werden durch das Verbot verängstigt und verunsichert, denn sie wissen bei Abreise noch nicht, ob sie bei Ankunft überhaupt beherbergt werden dürfen. Dies erstickt Reiselust im Keim und damit die Chance für eine ganze Branche, selbst begrenzt auf die Nachfrage im Inland, wieder auf die Beine zu kommen.“

    Der Richter am Landessozialgericht abschließend: „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands durch Beherbergungsverbote ist unverhältnismäßig. Nur der Wohnsitz oder Aufenthalt in einem innerdeutschen Risikogebiet macht den Einzelnen nicht bereits dann zu einem Risiko, wenn er in Sachsen in einem Beherbergungsbetrieb übernachtet. Eingriffe in Grundrechte – hier insbesondere die Freizügigkeit – müssen geeignet und erforderlich sein. Von den geeigneten und erforderlichen Eingriffen ist der Mildeste zu wählen. Das Beherbergungsverbot ist nicht einmal geeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der beste Effekt wird durch die normale Coronaregeln erreicht. Bisher und jetzt wieder haben sich die Verordnungsgeber, nicht nur in Sachsen, leider dadurch ausgezeichnet, Schnellschüsse abzugeben, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oft nicht beachten. In der Folge mussten die Verwaltungsgerichte in einer Vielzahl von Eilverfahren gegen Grundrechtsverletzungen einschreiten. Das jetzige Vorgehen gegen innerdeutsche Übernachtungen zeigt leider, dass die Verordnungsgeber nichts dazugelernt und die Pandemiepause im Sommer nicht zum Nachdenken genutzt haben. Daher ist jetzt parlamentarische Kontrolle erforderlich, damit die demokratische Gewaltenteilung wieder funktionieren kann.“