• Ruf nach Bundeswehr ist Offenbarungseid für CDU/SPD-Flüchtlingspolitik

    Der Vorsitzende des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, Mario Pecher (SPD), will zur Ausschuss-Sondersitzung kommende Woche einen Forderungskatalog zur Flüchtlingssituation in Sachsen vorlegen. Laut Medienberichten werden darin ein Einsatz der Bundeswehr beim Betreiben der Erstaufnahmeeinrichtungen sowie gerichtliche „Schnellverfahren“ bei fremdenfeindlichen Übergriffen gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die Vorschläge des Innenausschussvorsitzenden sind ein völliger Offenbarungseid für den Umgang der CDU/SPD-Staatsregierung mit Flüchtlingen in Sachsen. Es mag ja noch eine Überlegung sein, Bundeswehr-Logistik für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten beim Betreiben von Aufnahmeeinrichtungen ist jedoch völlig absurd. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass Mario Pecher vom Versagen der eigenen Staatsregierung bei der Flüchtlingsunterbringung ablenken will, obwohl seine eigene Parteikollegin Petra Köpping im Kabinett maßgeblich in alle Maßnahmen eingebunden ist.

    Die völlig überstürzte Einrichtung von Zeltlagern, wie jüngst in Dresden, zeigt, dass der Staatsregierung eine langfristige Unterbringungs- und Betreuungsstrategie fehlt. Die Folge sind menschenunwürdige Zustände, die eher an einen Land in der dritten Welt erinnern. Bereits zum Jahresanfang war absehbar, dass die Zahl der Flüchtlinge in Sachsen im Verlauf dieses Jahres ein Rekordniveau erreichen wird. Doch trotz drei beteiligter Ministerien und einem zusätzlichen ‚Lenkungsausschuss Asyl‘ unter Leitung von Integrationsministerin Petra Köpping ist die Staatsregierung bis heute nicht in der Lage auf die Flüchtlingsproblematik angemessen zu reagieren.

    Wir fordern einen sächsischen Gipfel zur Flüchtlingspolitik, um endlich eine langfristige Strategie zur Bewältigung der enormen Herausforderungen für Sachsen zu erarbeiten. Dabei gehören auch Kommunen, Betreuungsorganisationen und das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration mit an den Tisch. Die Arbeit darf auch nicht länger von Zuständigkeitsrangeleien zwischen Integrationsministerin, Innenminister und Sozialministerin behindert werden – der Umgang mit Flüchtlingen muss Chefsache in Sachsen werden. Wir fordern daher, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Vorsitz bei einem solchen Gipfel übernimmt.“