• Sachsen darf im Bundesrat Mautgesetz nicht zustimmen

    Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD ein überarbeitetes Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschlossen. Das Gesetz wird im nächsten Schritt im Bundesrat behandelt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Länderkammer muss jetzt klar Position gegen das bisherige Gesetz beziehen. Dass CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Länderforderungen nach Mautausnahmen in Grenzregionen einfach ignoriert hat, dürfen sich die Bundesländer nicht gefallen lassen. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, in der Länderkammer klar auf Mautausnahmen zu bestehen und dem Gesetz in der bisherigen Form die Zustimmung zu verweigern.

    Bei dem Gesetz geht es um elementare Landesinteressen. Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ wirkt abschreckend auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren. Das Mautgesetz konterkariert zudem das Zusammenwachsen Europas, in dem neue Hürden an den Staatsgrenzen errichtet werden.

    Eine Mautfreiheit auf der A 17 bis Dresden oder der A 4 bis Bautzen wäre eine Mindestbedingung, um die schädlichen Auswirkungen der Maut abzufedern. Auch auf der tschechischen Seite gibt es Mautausnahmen in Grenznähe.

    Einen Preis für die Maut werden zukünftig auch die Anwohner von Bundesstraßen zahlen, die als Alternative zur Autobahn genutzt werden. Auf den ‚Mautvermeidungsstrecken‘, wie der
    B 6, der B 170 oder der B 172, wird es eine Zunahme von Staus, Lärm und Abgasen geben. Dafür können sich die Anwohner bei Staats- und Bundesregierung bedanken.“