• „Sachsen ist nicht Berlin, und das ist auch gut so“

    Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, „Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft“ erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dass Sachsen so gut dasteht, liegt daran, dass unsere Handwerker, unsere Unternehmen und Berufstätigen einen so guten Job gemacht haben. Aber es liegt eben auch daran, dass wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen haben: wirtschaftsfreundlich, wachstumsfreundlich und lebensfreundlich. Und dazu kommt noch eine ordentliche Portion Technikbegeisterung, Fortschrittsgeist und die typisch sächsische Unaufgeregtheit. Wir experimentieren hier nicht rum, sondern wir halten Sachsen auf Kurs, weil wir einen Kompass haben. Und unser Kurs ist ein klares Bekenntnis zu den Werten der Wende: ein Bekenntnis zu einem fairen Wettbewerb, zur Marktwirtschaft und zum Leistungsprinzip, ein Vertrauen in die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein des einzelnen. Wir sind damals nicht für mehr Staat, sondern für weniger Staat auf die Straße gegangen – und für mehr Freiheit. All das wird in der praktischen Politik dieser schwarz-gelben Regierung weitergelebt.

    Leider sind wir in Sachsen die einzige und letzte Regierung in Deutschland, die nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen regiert. Das unterscheidet uns von Schwarz-Rot in Berlin, wo man auf Konzepte aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste zurückgreift, wie bei der Energiewende, bei der gesetzlichen Festlegung von Löhnen oder mit neuen Abgaben wie der Pkw-Maut, und wo man in einen wahren Quoten-Rausch verfällt. Das ist hier anders, und das hat etwas mit der Regierungsbeteiligung der FDP in diesem Land zu tun. Sachsen ist nicht Berlin, und das ist auch gut so.“