• „Sachsen muss Zustimmung zum Kohle-Ausstieg aussetzen und neu verhandeln“

    Zur Diskussion um die finanziellen Zusagen der Bundesregierung für die Strukturentwicklung in der Lausitz erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    „Die Debatte um Strukturhilfen zwischen Bundesfinanzminister und dem sächsischen Ministerpräsidenten zeigt eins: Michael Kretschmer hat mit seiner Zustimmung zum Kohleausstieg die Katze im Sack gekauft und droht jetzt über den Tisch gezogen zu werden. Bisher gibt es weder eine Garantie für die Strukturhilfegelder noch neue Anreize für Unternehmensinvestitionen noch ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsvorhaben. Ministerpräsident Kretschmer wollte im Wahlkampf in der Lausitz mit Milliarden-Schecks winken und läuft jetzt bei der Bundesregierung voll gegen die Wand.

    Bevor auch nur über ein Datum für den Kohle-Ausstieg nachgedacht werden kann, brauchen wir im ersten Schritt eine wirkliche Innovations- und Freiheitsregion Lausitz, die bessere Bedingungen für private Investoren bietet als anderswo in Deutschland und Europa. Private Investitionen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft der Lausitz. Bundesbehörden, Bundeswehr-Standorte und einzelne Forschungsinstitute ersetzen niemals die jetzige Wertschöpfung durch die Braunkohle mit gut bezahlten Industriejobs. Daher muss Sachsen unter den jetzigen Bedingungen seine voreilige Zustimmung zum Kohleausstieg aussetzen und vollkommen neu verhandeln!“