• Sachsenkenia baut auf schlechte Grundlagen

    Heute wurde im Sächsischen Landtag Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt, nachdem am Morgen bereits der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Später werden noch die Minister benannt. Die Freien Demokraten halten den Koalitionsvertrag für eine schlechte Grundlage für die Zukunft des Freistaates.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Müller-Rosentritt: „Zum Wohle des Freistaates wünschen wir als Freie Demokraten den beteiligten Akteuren maximale Erfolge bei ihrer Arbeit. Wir hoffen jedoch, dass ihre Arbeit dabei besser als ihr erstes gemeinsames Werk, der Koalitionsvertrag, wird. In Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung des Vertrags als Fahrplan für die kommenden fünf Jahre haben wir am Erfolg der Koalition jedoch schon jetzt erhebliche Zweifel.

    Der Koalitionsvertrag ist die Bauanleitung für die Schaffung vieler neuer Bürokratiemonster. Er wird nicht dazu führen, dass es in unserem Freistaat ausreichend voran geht. Er besteht zudem in vielen Bereichen aus reinen Zustandsbeschreibungen, politischen Bekenntnissen und Absichtserklärungen die keine unmittelbaren Folgen auf das Regierungs- und Verwaltungshandeln des Freistaates Sachsen haben. Bei vielen Projekten fehlen selbst die notwendigen ersten Umrisse, wie man sie überhaupt ausgestalten kann.

    Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages wird Kenia zudem die haushaltspolitische Stabilität unseres Freistaats aufs Spiel setzen. Der gesamte Vertrag scheint nicht ein einziges Mal von den Haushältern der jeweiligen Fraktionen geprüft worden zu sein. In jedem Bereich werden Maßnahmen aufgeführt, die bei Umsetzung deutlich mehr Geld kosten. Einsparmaßnahmen konnten wir im Vertrag keine feststellen. Lediglich auf die Annahme zu setzen, man würde in den kommenden Jahren weiter mehr Steuereinnahmen haben, kann dabei niemals ausreichend sein.

    Besonders kritisch sehen wir dabei beispielsweise die Wiedereinführung der Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft, eine absolut wirkungslose Möglichkeit der Einführung eines Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden, die Bürokratisierung des Vergaberechts sowie eine Gängelung der sächsischen Kleingärtner durch eine Änderung der Baumschutzsatzung. Kenia lässt weiterhin die Frage offen, welche Impulse man für die Automobilindustrie und die Kohleregion Lausitz fahren möchte. Hier sind Konjunktur und Jobs gefährdet.

    Doch auch bereits die Struktur und die Umstände der Regierungsbildung haben weiteres Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Beim Ringen um Ressorts ist eine Ressortzuschneidung nach Parteipräferenzen statt nach Sachzusammenhang entstanden. Während man die Bürger immer mehr belastet, wird sich in Dresden auf Steuerzahlerkosten ohne Not munter bedient und es werden neue Posten geschaffen. Auch hätte das neue Ministerium für Infrastruktur, ländlicher Raum und Bau, sofern es nun für das Thema Digitalisierung zuständig ist, dies auch als zentrale Aufgabe unserer Zeit eine entsprechende Würdigung im Namen gebraucht.

    Auch die erwartete Ministerpostenvergabe ist zweifelhaft: Katja Meier wird als wohl erste Nicht-Juristin als Justizministerin von Beginn an einen schweren Stand haben. Mit der Abgabe des Landwirtschaftsministeriums an die Grünen zeigt die Union zudem, dass die den Bauern in Berlin nicht zugehört hat.“