• Sächsische FDP will Schulschließungsstopp künftig im Schulgesetz verankern

    Die FDP tourt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche mit einem der typischen gelben amerikanischen Schulbusse durch Sachsen und besucht Standorte von Oberschulen. Viele davon sind Schulen, deren Bestand durch das Ende 2010 von der FDP durchgesetzte Schulschließungsmoratorium gesichert werden konnte. Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen, und Norbert Bläsner, Bildungspolitiker der FDP Sachsen, wollen vor Ort mit Bürgern ins Gespräch kommen und die regionalen FDP-Wahlkämpfer unterstützen.

    Die FDP hatte im Herbst 2010 angekündigt, dem sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 ihre Zustimmung im Landtag zu verweigern, wenn die damalige aus Zeiten der CDU/SPD-Koalition stammende Schulschließungswelle fortgeführt würde. Daraufhin beschloss die CDU/FDP-Koalition im Landtag das Schulschließungsmoratorium, wonach keine Oberschule außerhalb der drei Großstädte mehr geschlossen wird, wenn sie mindestens eine Eingangsklassen 5 mit 20 Schülern bilden kann. Laut Schulgesetz wären zwei Eingangsklassen notwendig. Die FDP will nun in der kommenden Wahlperiode dafür sorgen, dass dieses vom Landtag beschlossene Schulschließungsmoratorium, das inzwischen auch auf Grundschulen ausgeweitet wurde, auch im Schulgesetz verankert wird.

    Mit dem Moratorium konnte in dieser Wahlperiode die Existenz von 23 Oberschulen gesichert werden, die ansonsten von einem Mitwirkungsentzug seitens des Kultusministeriums bedroht gewesen wären. Nähere Informationen dazu unter: http://84.19.193.130/online/fdp/fdp.nsf/News.xsp?id=2BFE292762B386D5C1257CA7003334DF

    Folgende Tour-Stationen mit dem gelben Schulbus sind geplant:

    Mittwoch, 27. August 2014

    09.00 Uhr – längerer Stopp mit Stand in Waldheim, Obermarkt, 04736 Waldheim (mit vor Ort dabei: Sachsens FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Holger Zastrow)

    09.55 Uhr – kurzer Stopp in Hartha, Pestalozzi-Oberschule, Pestalozzistraße 27, 04746 Hartha OT Aschershain (mit vor Ort dabei: Sachsens FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Holger Zastrow)

    10.30 Uhr – längerer Stopp mit Stand in Colditz, vor dem Lidl, Wassergasse 1, 04680 Colditz (derzeitiger Planungsstand) und Sophienschule Colditz, Schulstraße 12, 04680 Colditz (mit vor Ort dabei: Sachsens FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Holger Zastrow)

    12.15 Uhr – kurzer Stopp in Wermsdorf an der Oberschule Wermsdorf, Schulstraße 2, 04779 Wermsdorf

    13.30 Uhr – längerer Stopp mit Stand in Naunhof, Marktplatz, 04683 Naunhof und Besuch des Turmuhrenmuseums Naunhof, Ungibauerstraße 1, 04683 Naunhof

    15.15 Uhr – kurzer Stopp in Kitzscher, Oberschule Kitzscher, Trageser Straße 40c, 04567 Kitzscher OT Braußwig

    16.00 Uhr – kurzer Stopp in Regis-Breitingen, Oberschule Regis-Breitingen, Schulstraße 9, 04565 Regis-Breitingen und Grundschule Regis-Breitingen, Am Stadion 31, 04565 Regis-Breitingen

    17.35 Uhr – letzter Stopp des Tages beim Wahlkampfendspurt der FDP in Leipzig, Beginn 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr), Alte Börse, Naschmarkt, 04109 Leipzig

    Donnerstag, 28 August 2014

    09.00 Uhr – längerer Stopp mit Stand in Meißen, Neugasse (Höhe der Sparkasse/Rossmann) und Pestalozzi-Oberschule, Pestalozzistraße 3, 01662 Meißen

    10.10 Uhr – längerer Stopp mit Stand in Coswig, Hauptstraße, Haltestelle Coswig/Zentrum (Höhe Hausnummer 18) und Oberschule Kötitz, Kötitzer Straße 45, 01640 Coswig

    12.00 Uhr – kurzer Stopp in Heidenau, Goethe-Oberschule Heidenau (Ernst-Thälmann-Straße 22, 01809 Heidenau) (Fahrtzeit nach Königstein: 40 min – 21 km)

    13.00 Uhr – kurzer Stopp in Königstein, Oberschule Königstein, Mühlgasse 1, 01824 Königstein/Sächsische Schweiz

    14.00 Uhr – längerer Stopp mit Stand in Neustadt i. Sachsen

    15.40 Uhr – kurzer Stopp in Wilthen, Goethe-Oberschule Wilthen, Schulstraße 41, 02681 Wilthen

    16.10 Uhr – kurzer Stopp in Neukirch/Lausitz, Oberschule „Am Valtenberg“, Parkstraße 48, 01904 Neukirch/Lausitz

    17.40 Uhr – letzter Stopp des Tages beim Wahlkampfendspurt der FDP in Dresden, Beginn 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr), Internationales Congress Center Dresden, Ostra-Ufer 2, 01067 Dresden