• Sächsische Staatsregierung hätte sich gegen Tempo 130 auf Autobahnen stellen sollen

    Im Bundesrat wurde heute die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Die Sächsischen Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung nicht positioniert und enthalten.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Ich begrüße die Ablehnung des Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Der Effekt hätte nur einen geringen Einfluss auf den Schutz unserer Umwelt, alle Autofahrer müssten dagegen mit weiteren Einschränkungen leben.

    Viel bedenklicher finde ich das Abstimmungsverhalten der Sächsischen Staatsregierung im Bundesrat. Eine Enthaltung bedeutet keine Position, keine Haltung. Das zeigt, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht zusammenpasst und sich in gewichtigen politischen Fragen nicht einigen kann. Was das für die Aussicht über die nächsten viereinhalb Jahre bedeutet, will ich mir lieber nicht ausmalen. Ich hätte mir eine klare Haltung der Sächsischen Staatsregierung gegen das Tempolimit gewünscht, gegen weitere Verbote und geplante Gängelungen. Zum Glück konnten es die anderen Bundesländer im Bundesrat richten.“