• Sächsischer Mobilfunkpakt ist später Wahlkampf-Aktionismus

    Zum heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Pakt „Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen“ erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen:

    „Dass ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl ein ‚Mobilfunkpakt‘ mit zahlreichen Prüfaufträgen und einer neu einzusetzenden Arbeitsgruppe vorgestellt wird, zeigt einmal mehr die hektische Ankündigungspolitik der CDU/SPD-Staatsregierung. Statt bereits konkrete Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung in Sachsen zu präsentieren, setzt Schwarz-Rot auf späten Wahlkampf-Aktionismus. Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben bereits vor über einem Jahr konkrete Vereinbarungen mit den Mobilfunkunternehmen getroffen. Die jetzt für Sachsen beabsichtigten Prüfaufträge zum Schließen ‚weißer Flecken‘ hätten längst mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen sein können.

    Die zahlreichen Funklöcher in Sachsen sind ein Dauerärgernis für Bürger und Unternehmen. Statt dass der Freistaat den Mobilfunkausbau frühzeitig unterstützt, warten die Mobilfunkunternehmen gerade in Sachsen viel zu lange auf Baugenehmigungen, die Zusammenarbeit mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist langwierig und bürokratisch und dem Freistaat fehlt bis heute ein detaillierter Überblick über die Versorgungslage. Es ist zudem die völlig falsche Strategie, dass Sachsen wie die Bundesregierung bei der jüngsten Versteigerung von 5G-Mobilfunklizenzen auf möglichst hohe Einnahmen des Staates setzt, statt den Unternehmen viel ehrgeizigere Flächenausbauziele vorzugeben. Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Mobilfunkausbau – mit Baugenehmigungen für neue Masten in drei Monaten, der unkomplizierten Bereitstellung öffentlicher Immobilien sowie die stärkere Nutzung von Masten des digitalen Behördenfunks für private Telekommunikationsunternehmen.“