• Schulgesetzentwurf bleibt Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch

    Zur Einigung von CDU und SPD auf einen Entwurf für das neue sächsische Schulgesetz erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der überarbeitete Schulgesetzentwurf bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Er gibt keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und verwehrt den Schulen mehr Handlungsfreiheit und tatsächliche Autonomie. Zu begrüßen ist dagegen das Bekenntnis zum Erhalt von Oberschulstandorten und zur Absenkung der Mindestschülerzahl von Berufsschulen.

    Angesichts der überschaubaren Veränderungen am Ursprungsentwurf müssen sich CDU und SPD aber die Frage gefallen lassen, warum sie zwei Jahre mit viel Koalitionsstreit verbringen, bevor ein finaler Gesetzentwurf vorliegt. Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit sehen anders aus.“

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