• Schulgesetzentwurf zurückziehen – Neuer Anlauf statt Flickschusterei an untauglicher Vorlage von CDU und SPD

    Die Kritik von Eltern, Schülern und Lehrern am Schulgesetzentwurf von CDU und SPD hält auch nach der Anhörung im Schulausschuss des Sächsischen Landtages an. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: “Das neue sächsische Schulgesetz ist gescheitert, bevor es in Kraft getreten ist. Selten hat ein Gesetzentwurf eine derart vernichtende Kritik erhalten wie dieser. Die Ablehnung reicht vom Landesschülerrat bis zu den kommunalen Spitzenverbänden. Uns verwundert dies nicht. Der Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium kleinteiliger juristischer Regelungen ohne jegliche Gestaltungskraft, ohne klare Verbesserungen und ohne neue Ideen. Bevor CDU und SPD endgültig das Gesicht verlieren, sollten sie den jetzigen Gesetzentwurf zurückziehen und das Verfahren neu beginnen. Eine ‚Flickschusterei‘ im parlamentarischen Verfahren kann sich die Koalition so ersparen. Ein runder Tisch mit den Vertretern von Schülern, Lehrern und Kommunen wäre der bessere Weg als interne Kungelrunden zwischen CDU und SPD in den Hinterzimmern des Landtages.

    Fehlende Standortsicherung für Schulen im ländlichen Raum, neue Hürden für Berufsschulen durch  Mindestschülerzahlen, keine Konzept zur Umsetzung der Digitalisierung an Schulen, keine echte Stärkung der Eigenverantwortung und keine umfassende Regelung der Inklusion – die Liste schwerer Mängel ist zu lang, um den aktuellen Gesetzentwurf noch zu retten.

    Der Schulgesetzentwurf gibt keine Antwort darauf, wie moderne und leistungsstarke sächsische Schulen in zehn Jahren aussehen. Es mangelt CDU und SPD an Ideen, Mut und Weitblick. Dass der Großteil der Verbesserungsvorschläge im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zudem an der Regierungskoalition einfach abperlt, zeigt den Alibi-Charakter des gesamten Verfahrens. Dieser Gesetzentwurf ist nicht zu retten, ein Neustart wäre die bessere Alternative.“