• Schutz von Amts- und Mandatsträgern dringend notwendig

    Angesichts der Bedrohung von Martina Angermann (SPD), Bürgermeisterin von Arnsdorf, drängt die FDP Sachsen auf einen stärkeren Schutz von Kommunalpolitikern.

    Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) versprach im Sommer dieses Jahres eine Intensivierung des Schutzes für Amts- und Mandatsträger. Auch die Bundesregierung hat dazu ein Maßnahmepaket beschlossen. Fälle, wie der von Martina Angermann, zeigen zum wiederholten Mal die Notwendigkeit dieses Schutzes.“

    Müller-Rosentritt weiter: „Amts- und Mandatsträger, gerade im Ehrenamt, stecken viel Kraft und Zeit in ihre Aufgaben und sind zusätzlich öffentlicher Kritik ausgesetzt. Dass man in der Politik aneckt gehört dazu, allerdings darf dies die legalen Grenzen nicht überschreiten. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Kommunikation verroht scheint und es leider immer wieder zu Angriffen auf Politiker kommt, ist es umso wichtiger, dass die sächsischen Amts- und Mandatsträger ihre Arbeit ohne Angst und unter dem Schutz der Justiz ausüben können. Als FDP Sachsen stehen wir für inhaltliche Auseinandersetzung und können es nicht zulassen, dass Mandatsträger demokratischer Parteien immer wieder Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind. Das beschlossene Maßnahmenpaket muss schleunigst umgesetzt werden.“