• “Schwarz-Gelb in Sachsen ist letzte Bastion gegen komplett sozialdemokratisierte Republik”

    In Sachsen entscheidet sich in diesem Jahr, ob bürgerliche Bündnisse in Deutschland eine Zukunft haben. Nur hier gibt es noch die FDP in einer Regierung. Wir sind die letzte schwarz-gelbe Bastion”, sagte der sächsische FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow in seiner heutigen Rede auf der Landesvertreterversammlung der FDP Sachsen in Löbau. “Wir sind für die ganzen Sozialisten und grünen Tugendwächter das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer komplett sozialdemokratisierten Republik”, sagte Zastrow vor den knapp 250 Delegierten.

    Der 45-jährige selbständige Unternehmer aus Dresden führt die sächsische FDP erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Die Landesvertreterversammlung wählte Zastrow am Samstag mit 90,2 Prozent auf Listenplatz 1.

    Die sächsische FDP ist im August dieses Jahres der erste FDP-Landesverband, der ohne FDP im Bundestag in eine Landtagswahl zieht. “Das wird eine Herkulesaufgabe, aber wir in Sachsen können kämpfen. Denn wir mussten als FDP im Osten ja schon immer kämpfen, weil es hier keine klassischen liberalen Milieus gibt. Aber wir haben hier mit 590 kommunalen Mandatsträgern, darunter 27 Bürgermeistern, eine einzigartige Basis in den Städten und Gemeinden. Und wir haben als sächsische FDP unseren eigenen Kopf und fahren einen klar erkennbaren Kurs”, betonte Zastrow.

    Mit Blick auf die Bundesregierung sprach Zastrow von “Rückenwind für die FDP”. Die Bundesrepublik habe einen kräftigen Linksruck erfahren. “Es gibt quasi nur noch sozialdemokratische oder sozialdemokratisierte Parteien im Bundestag. Deutschland ist wieder ein Stück sozialistischer geworden und damit vom Kurs abgekommen”, sagte Zastrow. “Aber der Koalitionsvertrag von SPD und CDU muss für jeden ein Weckruf sein, dem die soziale Marktwirtschaft als Erfolgsgrundlage unserer Gesellschaft, das Bekenntnis zu Freiheit und Wettbewerb, der Leistungsbegriff und das Zutrauen in die Fähigkeiten mündiger Bürger wichtig sind.”

    Was in Berlin passiert sei, sei schlecht fürs Land, aber gut für die FDP. Zastrow sagte weiter: “Jeder kann vergleichen: Wie läuft es ohne FDP und wie läuft es mit FDP, wie läuft es in Berlin und wie in Sachsen? Auf diesen Vergleich freue ich mich. Es macht eben einen Unterschied, ob die CDU mit einer linken Partei regiert oder mit uns. Je nachdem, mit wem die CDU regiert, entscheidet sich, ob es in die eine oder in die andere Richtung geht, ob sich die mit wirtschaftlicher Vernunft oder die nicht wenigen Sozialstaatsromantiker in der Union durchsetzen. Und das ist unsere Mission: Wir als FDP in der Regierung halten Sachsen auf Kurs, mit unserem klaren Bekenntnis zu den Freiheitswerten der friedlichen Revolution, unseren liberalen Überzeugungen und ökonomischem Sachverstand, aber auch weil wir die vernünftigen Kräfte in der Union stärken und damit die vielen Sozialpopulisten in der CDU im Zaum halten.

    Dass uns die CDU hin und wieder das eine oder andere Thema klaut, das ist ganz normal. Denn wenn wir als FDP Erfolg haben wollen, wenn wir diesem Land unsere Handschrift geben wollen, dann müssen wir immer zuerst den großen Koalitionspartner überzeugen. Und das war beim Schulschließungsstopp so, bei der Einführung der Oberschule, bei den Maßnahmen zur Absicherung des Lehrerbedarfs oder auch bei der konsequenten Ablehnung von immer mehr Windrädern in Sachsen. Es ist unsere Aufgabe als FDP, immer wieder mit neuen Ideen solche Impulse zu geben und Sachsen auf klar marktwirtschaftlichem Kurs zu halten. Dafür kämpfen wir, und wir schaffen das.