• Sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages angesichts der Steuermehreinnahmen überfällig – Entlastung ist eine Frage der Gerechtigkeit

    Nach Medienberichten geht das Bundesfinanzministerium von einem Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 im Vergleich zur Steuerschätzung vom November aus. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Die neuen Zahlen zeigen es: Ein komfortabler Spielraum zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist vorhanden. Statt weiter auf Zeit zu spielen und auf die Bundestagswahl zu warten, sollten CDU und SPD diese Sondersteuer endlich abschaffen. Die Steuerentlastung käme sofort bei den Bürgern an. Nach der Bundestagwahl muss in einem nächsten Schritt dann die kalte Steuerprogression beseitigt werden.

    Es ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, ob nur der Finanzminister vom Wirtschaftsaufschwung profitiert oder nicht auch die Steuerzahler ihren fairen Anteil erhalten. In Zeiten von Niedrigzins und Rekordsteuereinnahmen findet eine gigantische Umverteilung von Privat zu Staat statt. Leider gibt es weder in der Bundesregierung noch im Bundestag eine einzige Partei, die nicht noch mehr Geld umverteilen, sondern den Bürgern einfach mehr Geld in der Tasche lassen möchte. Das wird sich hoffentlich nach der Bundestagswahl ändern.“