• Soli-Senkung ab 2020 ist Provokation aller Berufstätigen und Steuerzahler

    Die sächsische FDP hat die CDU-interne Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Zukunft des Solidaritätszuschlages scharf kritisiert und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2020 gefordert. Wie FDP-Landeschef Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden erklärte, scheinen Merkel und Schäuble das Volk für dumm zu halten. „2015 anzukündigen, dass der Soli ab 2020 schrittweise bis zum Jahr 2030 abgeschafft werden soll, kommt einer Provokation aller Berufstätigen und Steuerzahler in Deutschland gleich“, sagte Zastrow.

    „Ich kann gar nicht mehr mitzählen, wie oft die CDU inzwischen schon das Versprechen, den Soliabzuschaffen und Steuern zu senken, gebrochen hat“, kritisiert Zastrow. „Selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen gönnen CDU und SPD den steuerzahlenden Berufstätigen nichts.“ Lieber verbrenne man das Geld des Steuerzahlers in Griechenland. Es sei verwunderlich, dass die Union damit immer wieder durchkomme. 2030 seien Herr Schäuble 88 Jahre und Frau Merkel 76 Jahre alt. Die Bundeskanzlerin wäre dann womöglich am Ende ihrer 6. Amtsperiode und 30 Jahre CDU-Vorsitzende. Allein das rieche schon wieder nach einem gebrochenen Wahlversprechen mit Ansage. Das Etikett „Perspektive“ verdiene das von Merkel und Schäuble abgegebene Steuersenkungsversprechen für die Berufstätigen in Deutschland jedenfalls nicht. „Die CDU will aus einer zeitlich begrenzten Sonderabgabe offensichtlich eine Steuer für Generationen machen.“

    Der FDP-Politiker weiter: „Erst im vergangenen Jahr hatten Unionspolitiker, Schäuble und die SPD vollmundig angekündigt, mit der Absenkung des Solis noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen. Aber wie immer, wenn es um die CDU und Steuerentlastungsversprechen geht, ist das wenige Monate später nur noch Makulatur.“ Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte vor der Landtagswahl in Sachsen den Soli in Frage gestellt, nach der Wahl machte er für die Abschaffung des Solis dann Ausgleichszahlungen an die Bundesländer zur Bedingung.

    Zastrow bezeichnete es als traurig, dass die Frage der Entlastung der berufstätigen Mitte der Bevölkerung inzwischen stets die gleichen ablehnenden Reflexe hervorrufe, der Staat selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen permanent nach mehr Geld schreie und sogar nicht davor zurückschrecke, aus zeitlich befristeten Sondersteuern wie dem Soli eine Dauereinnahme zu machen. Stets würde das schlechte Wirtschaften der öffentlichen Hand mit dem Ruf nach mehr Steuern und Zahlungen beantwortet. Die Interessen der Steuerzahler seien für die Bundestag vertretenen Parteien nicht von Belang.