• Sondierungsergebnis ist ein “Weiter so” mit kleinen Korrekturen 

    Zum Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Das Sondierungsergebnis ist nach dem vorausgegangenen Trommelwirbel, insbesondere bei der SPD, wenig überraschend. Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein ‘Weiter so’ mit kleinen Korrekturen. Ein echter politischer Aufbruch findet leider nicht statt. Die potenziellen Regierungspartner schweißt vor allem die Angst vor Neuwahlen und die Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen zusammen.

    Bei den Themen Bildung und Digitales fehlt den Sondierungspartnern komplett der Ehrgeiz. Die fleißige Mitte unserer Gesellschaft wird nur mit einem Bruchteil der durch sie selbst erwirtschafteten Steuermehreinnahmen des Staates entlastet. Eine Rückkehr zu Rationalität und Vernunft ist auch in der Energie- und Klimapolitik nicht sichtbar. Wirtschaftswachstum spielt im gesamten Sondierungspapier faktisch kaum keine Rolle. Besonders bitter kommt es für Unternehmen: Ihre Freiheiten werden an vielen Stellen weiter eingeschränkt. So gelingt es mit Sicherheit nicht, mehr Menschen für die Selbständigkeit zu gewinnen und die Lücke zu den digitalen Wirtschaftschampions in den USA und in Asien zu schließen.

    Das Sondierungsergebnis zeigt auch: Eine Jamaika-Koalition mit einer derart anspruchslosen Kanzlerin und ihrer inhaltlich entkernten Union wäre nicht gut gegangen. Die Freien Demokraten haben sich richtigerweise für die Opposition entschieden.”

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